Prozess um Brandanschläge gegen mutmaßliche Extremisten geht weiter
Berlin (dpa). Der Berliner Prozess gegen drei mutmaßliche Linksextremisten wird nicht ausgesetzt. Das Kammergericht wies Anträge der Verteidigung auf Stopp des Verfahrens am Mittwoch zurück. Verstöße gegen ein faires Verfahren lägen nicht vor, urteilte das Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft drei Männern im Alter von 36 bis 47 Jahren die Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung «militante gruppe» (mg) sowie einen versuchten Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge im Sommer vorigen Jahres in der Stadt Brandenburg/Havel vor.
Die «mg» hatte sich seit 2001 zu rund 25 Brandanschlägen vor allem im Raum Berlin bekannt. Die Bekennerschreiben sollen in dem Prozess eine Rolle spielen. Die Verteidigung wollte die Einstellung des Prozesses erreichen, weil ihr keine Einsicht in zahlreiche Aktenbände gewährt worden sei, die zu Verfahren gegen andere Verdächtige der «mg» geführt werden. Andere Akten müssten nicht einbezogen werden, begründete Richter Josef Hoch die Ablehnung der Anträge. Rechte der Angeklagten seien nicht verletzt. Zudem habe sich die Bundesanwaltschaft bereiterklärt, auf Antrag weitere Dokumente zur Verfügung zu stellen.
Das Gericht lehnte außerdem eine Lockerung der strikten Sicherheitsvorkehrungen ab. Zuschauer sollen auch künftig streng kontrolliert werden, wozu auch Ablichtungen der Ausweise gehörten. So habe der kollektive Beifall des Publikums zum Prozessauftakt vorige Woche gezeigt, dass weitere Störungen zu erwarten sind. Auf der Straße vor dem Gerichtsgebäude wurden Kampflieder in voller Lautstärke aus einem Lautsprecherwagen abgespielt.