Attac: Daten von Razzien vor G8-Gipfel löschen

Frankfurt/Main (dpa) - Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Löschung sämtlicher Daten aus Razzien vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm vor einem Jahr verlangt.

Die Informationen müssten aus den Akten von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz getilgt werden, weil sie rechtswidrig gewonnen worden sei, meinte Pedram Shahyar vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis am Donnerstag in Frankfurt/Main. Er berief sich darauf, dass der Bundesgerichtshof im Januar die Durchsuchungen für rechtswidrig erklärt hatte.

Am 9. Mai 2007 hatten rund 900 Polizisten auf Veranlassung der Bundesanwaltschaft mehr als 40 Wohnungen, Büros, Läden und Kulturzentren in mehreren Bundesländern durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt. "Die Razzien waren illegal. Die rechtswidrig gewonnenen Daten haben in den Akten der Ermittlungsbehörden nichts verloren und dürfen nicht weiterhin benutzt werden, um politisch engagierte Menschen einzuschüchtern", sagte Shahyar.

Begründet wurden die Razzien mit Paragraf 129 a des Strafgesetzbuches (Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung). Attac nannte den Paragrafen 129 ein "Einfallstor für polizeiliche Willkür". Er müsste abgeschafft werden.

Quelle: FR online | 08.05.2008