Pressespiegel

Linksextrem heißt nicht gleich terroristisch. Das haben die obersten Richter in Karlsruhe klargestellt.

Es ist eine höchstrichterliche Schlusspointe zum ablaufenden RAF-Gedenkjahr: Am Mittwoch hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Haftbefehle gegen drei mutmaßliche Linksterroristen entschieden - und dabei festgestellt, dass die große Münze Terrorismus auf notorische Brandsatzwerfer nicht passt.

Es ist ein erheblicher Rückschlag für die Bundesanwaltschaft: Der Bundesgerichtshof stuft die linksgerichtete "militante gruppe" nicht als terroristische Vereinigung ein - und setzte gleichzeitig Haftbefehle gegen drei Mitglieder außer Vollzug.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Die linksextreme "Militante Gruppe" wird nicht mehr als terroristische Vereinigung eingestuft - drei Haftbefehle wurden außer Vollzug gesetzt.

Der Bundesgerichtshof hat die Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder der „Militanten Gruppe“ gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Obwohl die Tätigkeit der Gruppe darauf ausgerichtet sei, Brandanschläge gegen Gebäude und Fahrzeuge staatlicher Institutionen sowie privater Unternehmen zu begehen, könne sie nicht als terroristische Vereinigung eingestuft werden. Die Männer waren festgenommen worden, als sie nach Ansicht der Ermittler versuchten, drei Lastwagen der Bundeswehr anzuzünden.

Es ist eine höchstrichterliche Schlusspointe zum ablaufenden RAF-Gedenkjahr: Am Mittwoch hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Haftbefehle gegen drei mutmaßliche Linksterroristen entschieden - und dabei festgestellt, dass die große Münze Terrorismus auf notorische Brandsatzwerfer nicht passt.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil gegen mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" herausgestellt, dass Ermittlungen nach dem §129a nur gegen terroristische Vereinigungen geführt werden können, wenn diese objektiv die Bevölkerung einschüchtern, Behörden nötigen oder den Staat in seinen Grundfesten erschüttern.
Peter Nowak

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Haftbefehle gegen drei mutmaßliche Mitglieder der «militanten gruppe» (mg) außer Vollzug gesetzt. Der Staatsschutzsenat des BGH sieht die Gruppierung laut einer Entscheidung vom Mittwoch nicht als terroristische, sondern nur als kriminelle Vereinigung an. Er begründete dies damit, dass die ihr zugeschriebenen Taten keine staatsgefährdenden Ziele verfolgten und den Staat nicht erheblich schädigten.
Von Christina Schultze

Politisch motivierte Brandanschläge gelten künftig nur bei einer erheblichen Gefährdung des Staates als Terrorismus.

Die linksgerichtete «militante gruppe» (mg) ist keine terroristische Vereinigung. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.

Linksextreme Organisation laut Karlsruher Richter keine Terrorvereinigung.Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Haftbefehle gegen drei mutmaßliche Mitglieder der linksextremen Militanten Gruppe gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Die Taten der Gruppe seien nicht geeignet, die Bundesrepublik erheblich zu schädigen, entschied der 3. Strafsenat am Mittwoch.

Der frühere Bundesrichter Walter Winkler begrüßt das Urteil, "plakative" Brandanschläge nicht als Terrorismus zu werten. Sympathiewerbung für Terroristen falle nicht darunter.

Nicht jeder militante Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse ist Terror. Das hat der Bundesgerichtshof nun in aller Deutlichkeit klargestellt. Wenn eine Gruppe von Linksradikalen nur Bundeswehrlaster anzündet und leere Gebäude in Brand setzt, verbreitet dies weder in der Bevölkerung noch im Staatsapparat Angst und Schrecken. Eher handelt es sich dabei um Propaganda mit kriminellen Mitteln.
KOMMENTAR VON CHRISTIAN RATH

Mitschnitt der Diskussion nach einem Filmausschnitt zu einem "Antiterror"-Verfahren in den USA. ReferentInnen waren: Constanze Altmann (globale-Kollektiv, arbeitet zu Kunst-Interventionen als politische Praxis), Christina Clemm (Anwältin von Andrej Holm), Claudia Grothe (Bündnis für die Einstellung des §129a-Verfahrens), Tobias Singelnstein (Co-Autor des Buches 'Die Sicherheitsgesellschaft. Soziale Kontrolle im 21. Jahrhundert')

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil gegen mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" herausgestellt, dass Ermittlungen nach dem §129a nur gegen terroristische Vereinigungen geführt werden können, wenn diese objektiv die Bevölkerung einschüchtern, Behörden nötigen oder den Staat in seinen Grundfesten erschüttern.