Bundesanwaltschaft beschlagnahmte Briefe an Berliner Zeitungen

Die Bundesanwaltschaft hat einem Medienbericht zufolge Briefe an die «Berliner Zeitung», die «Berliner Morgenpost», die «BZ» und an den «Tagesspiegel» überprüfen und zum Teil beschlagnahmen lassen. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde der «Berliner Morgenpost» (Freitagausgabe). Nach Informationen des Blattes war die Aktion für die Zeit vom 18. bis 22. Mai angeordnet worden.
Aktuelle Nachrichten - Berlin (ddp-bln). Die Bundesanwaltschaft hat einem Medienbericht zufolge Briefe an die «Berliner Zeitung», die «Berliner Morgenpost», die «BZ» und an den «Tagesspiegel» überprüfen und zum Teil beschlagnahmen lassen. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde der «Berliner Morgenpost» (Freitagausgabe).

Nach Informationen des Blattes war die Aktion für die Zeit vom 18. bis 22. Mai angeordnet worden. Grundlage sei ein Beschluss des Bundesgerichtshofes gewesen, der sogar die Beschlagnahme sämtlicher an die Zeitungen gerichteten Sendungen erlaubt habe. Hintergrund seien Ermittlungen gegen die «militante gruppe», der zahlreiche Brandanschläge auf Autos in Berlin zur Last gelegt werden.
Am 19. und 21. Mai setzten dem Bericht zufolge mehrere Kriminalbeamte den Beschluss im Briefzentrum der Deutschen Post AG an der Eresburgstraße in Tempelhof um. Dabei wurden laut Vermerk des Bundeskriminalamtes, der der Zeitung vorliegt, zwei Briefe beschlagnahmt, kopiert und ausgewechselt. Die Sprecherin des Generalbundesanwalts sagte der Zeitung: «Ziel dieser strafprozessualen Maßnahmen waren lediglich Briefe, deren äußeres Erscheinungsbild darauf schließen ließ, dass es sich um Selbstbezichtigungsschreiben handelt.»

«Dieses Vorgehen der Ermittlungsbehörden hebelt den Informantenschutz komplett aus», kritisierte Andreas Köhn, stellvertretender ver.di-Landesbezirksleiter die Aktion. «Wenn die Redaktionen nicht einmal darüber informiert werden, wie sollen Informanten sich dann noch sicher sein, wenn sie mit einer Redaktion in Kontakt treten? Sie müssen jederzeit davon ausgehen, dass Post abgefangen wird.» Dies erinnere an Methoden, die zu anderer Zeit in diesem Land schon einmal üblich waren.

Quelle: ddp | 08.11.2007