Pressespiegel

Hier gibt es alle uns bekannten Artikel, Interviews, Kommentare, Audio- und Videodateien über "unser" Verfahren. Außerdem ist es möglich, sich Artikel extra anzeigen zu lassen, die wir sehr informativ finden, solche, die das Verfahren nur am Rande erwähnen und solche, die den Prozess behandeln. Im Februar 2010 haben wir eine Auswertung der Berichterstattung erstellt.

[audio] §129a Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der Militanten Gruppe

Radio Blau, Leipzig | 15.09.2007

Interview mit einem Mitglied der Soligruppe Berlin zu den laufenden Verfahren.
In Brandenburg sind 3 Leute beim angeblichen Anzünden von Bundeswehr-Lkws erwischt worden. Ihnen und 4 anderen wird Mitgliedschaft der Militanten Gruppe vorgeworfen.

Interview, 7:22 Minuten | Download | Anhören

"Militante Gruppen"

Stilbruch (rbb) | 13.09.2007

Die Bundesanwaltschaft und der Terrorismus. Mit überzeugender Präzision sorgte sie letzte Woche für die Festnahme islamistischer Terroristen. Doch mit einem sommerlichen Coup löste sie im August erheblichen Protest aus: Ermittlungen gegen drei Beschuldigte wegen eines versuchten Brandanschlages sowie vier weitere Personen, unter ihnen der Wissenschaftler Andrej H., wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Drei Wochen in Moabit inhaftiert, wurde er nach Protesten einer weltweiten WissenschaftsCommunity gegen Auflagen wieder auf freien Fuß gesetzt.

Bundeskriminalamt. Panne bei der Terroristenfahndung

taz | 10.09.2007

Wegen Brandanschlägen und dem Buch "Autonome in Bewegung" ermittelt das BKA gegen 18 Personen. Eine vertrauliche Anfrage an eine Autovermietung wurde nun durch deren E-Mail-Verteiler öffentlich. VON UWE RADA

BKA-PANNE. Interne Liste an Kunden von Autovermietung verschickt

Der Spiegel | 10.09.2007

Panne bei Ermittlungen gegen Linksextreme: Laut einem Zeitungsbericht soll eine vertrauliche Liste des Bundeskriminalamtes mit den Namen von Terrorverdächtigen an die Kunden einer Autovermietung geschickt worden sein.

Bundeswehr informiert unter Polizeischutz

Neues Deutschland | 07.09.2007

Arbeitsagentur kündigt weitere Werbeveranstaltungen mit dem Militär an - Nach drei erfolglosen Versuchen im Frühjahr diesen Jahres hat die Bundeswehr gestern unter Polizeischutz eine Informationsveranstaltung für Schüler in der Arbeitsagentur Mitte durchgeführt.

Deutsche Fehlzündung im globalen Krieg gegen den Terror

The Nation | 06.09.2007

Die Bewegungen an der Anti-Terrorismus-Front in Europa werden immer ominöser – weniger wegen einem erkennbaren Anstieg terroristischer Aktivitäten, als vielmehr wegen der Versuche europäischer Regierungen, die Opposition zu kriminalisieren.

Amsterdam schafft 129a ab

Indymedia | 06.09.2007

Gestern wurde vor dem Goethe-Institut in Amsterdam eine komisch-absurde bis vollernste Lesung gehalten, um die repressive politische Kultur in Deutschland anzuprangern, Solidarität mit den im 129a-Verfahren Beschuldigten zu zeigen, und die Abschaffung eben dieses Gesetzesartikels zu fordern.

Deutschland im Feuer der Kritik

Le Monde Diplomatique | 04.09.2007

Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Das gilt in Deutschland ganz offensichtlich auch für den Bereich der Wissenschafts- und Pressefreiheit. Dabei sieht sich die Bundesrepublik selbst als Hort freiheitlicher Grundrechte.

BGH prüft offenbar Voraussetzung für Terrorverdacht

net tribune | 03.09.2007

Berlin - Der Bundesgerichtshof (BGH) will offenbar grundlegend entscheiden, was eine terroristische Vereinigung ausmacht und unter welchen Voraussetzungen die Bundesanwaltschaft Verdächtige wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer solchen Gruppe verfolgen darf. Wie die Anwältin des unter Terrorismusverdachts stehenden Soziologen Andrej H., Christina Clemm, am Donnerstag in Berlin mitteilte, will der BGH nicht wie erwartet schon in den nächsten Tagen über die Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen die Haftverschonung für ihren Mandanten entscheiden. Das Gericht habe sie vielmehr darüber informiert, dass es sich grundsätzlich mit den Voraussetzungen für die Eingruppierung einer Vereinigung als terroristische Vereinigung befassen wolle.

"Beweisnot der Ermittlungsbehörden"

Telepolis | 03.09.2007

Interview mit der Berliner Rechtsanwältin Christina Clemm, die den Berliner Soziologen Andrej H. vertritt.

[video] Herbst 1977 - der sogenannte Deutsche Herbst

Deutsche Welle | 03.09.2007

Deutsche Welle TV hat sich die Frage gestellt, ob gegenwärtig der deutsche Staat "Terroristen" bekämpft oder soziale Bewegungen und kritische Wissenschaft kriminalisiert. In dem 26-minütigen Beitrag wird auch das aktuelle § 129a-Verfahren thematisiert.

Bundesgerichtshof braucht Terrordefinition

junge Welt | 01.09.2007

Entscheidung über Anwendung von Paragraph 129 a im Oktober. BKA schnüffelt indessen weiter.

"Wir haben überreagiert"

Berliner Zeitung | 01.09.2007

Gerhart-Rudolf Baum, Ex-Innenminister und linker Liberaler, über seinen Kampf gegen die RAF und die schwierige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit.

Berliner Soziologe bleibt vorerst auf freiem Fuß

Welt Online | 01.09.2007

Der Berliner Wissenschaftler Andrej H., der unter Terrorismusverdacht steht, bleibt vorerst auf freiem Fuß. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beabsichtigt nicht, vor dem 5. Oktober über die Haftverschonung zu entscheiden.

Andrej H., § 129a und die verdächtigen Begriffe

Telepolis | 01.09.2007

Der Bundesgerichtshof will im Hinblick auf den unter Terrorismusverdacht stehenden Stadtsoziologen jetzt die Grundlagen des Paragraphen 129a überdenken; zu den verdächtigen Begriffen sollen etwa "Reproduktion" oder "implodieren" gehören.

Was die BGH-Entscheidung bedeutet und was jetzt zu tun ist

delete129a.blogsport.de | 01.09.2007

Vor ca. einer Woche wurde Andrej H. aus der Haft entlassen. Dagegen hatte die BAW Beschwerde eingereicht. Am Donnerstag wurde bekannt, daß der BGH-Senat, der für die Entscheidung darüber zuständig ist, sich bis Anfang Oktober Zeit läßt. Was bedeutet dies? Und was folgt daraus?

Neun Worte - ein Terrorverdacht

Frankfurter Rundschau | 31.08.2007

Die Verhaftung des Berliner Wissenschaftlers Andrej H. vor vier Wochen basiert offenbar auf dünneren Beweisen als bislang bekannt. Nach FR-Informationen begründet das Bundeskriminalamt (BKA) den Vorwurf des Linksterrorismus gegen H. und drei seiner Kollegen unter anderem damit, dass sie in einem fast zehn Jahre alten Artikel Begriffe wie "drakonisch" und "marxistisch-leninistisch" verwandten.

Er wusste zuviel - und schrieb es auch noch auf

quer | 31.08.2007

Bundesanwaltschaft lässt Stadtsoziologen verhaften

§129a in Frage gestellt

Indymedia | 30.08.2007

Andrej bleibt vorerst draußen. Der dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe will bis Anfang Oktober eine grundsätzliche Entscheidung über die Bewertung einer Organisation als »terroristische Vereinigung« fällen.

Google-Suche führte ins Gefängnis

der Standard | 30.08.2007

Recherche über die Suchmaschine führte zu Überwachung, Bespitzelung und schließlich Festnahme eines Berliner Soziologen
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