Bundeswehr informiert unter Polizeischutz
Nach drei erfolglosen Versuchen im Frühjahr diesen Jahres hat die Bundeswehr gestern unter Polizeischutz eine Informationsveranstaltung für Schüler in der Arbeitsagentur Mitte durchgeführt. Rund 70 Demonstranten riefen vor der Agentur dazu auf, „die Bundeswehr in ihrem Streben nach mehr gesellschaftlicher Akzeptanz verbunden mit ihrer Selbstinszenierung im öffentlichen Raum zurück zu drängen.“ Seit fast einem Jahr organisiert sich bundesweit der Protest gegen Werbeveranstaltungen der Bundeswehr in Arbeitsagenturen. In Berlin waren solche Veranstaltungen bisher kurzfristig abgesagt worden, nachdem verschiedene Gruppen Proteste angekündigt hatten. „Bei diesen Veranstaltungen versucht das deutsche Militär neues „Menschenmaterial“ für seine derzeitigen und kommenden Kriege zu rekrutieren. Die Arbeitsagenturen und die Bundeswehr arbeiten hier Hand in Hand. Sie zielen damit vor allem auf Jugendliche, aber auch auf ALG2- Empfänger,“ so Roland Wohlgemuth, Sprecher der Initiative „Bundeswehr wegtreten“. Die Demonstranten forderten darüber hinaus die Freilassung der drei inhaftierten Aktivisten, die Ende Juli in Brandenburg festgenommen wurden.
In der Arbeitsagentur wird die Werbeveranstaltung bereits nach 20 Minuten unterbrochen. Zu viele kritische Nachfragen bringen den vortragenden Soldaten aus seinem Konzept. Nach einer zehn minütigen Pause, in der alle den Raum verlassen mussten, entscheidet die Polizei per Gesichtskontrolle über die weitere Teilnahme. Wer jung genug aussieht, darf wieder rein. Doch auch das Aussehen ist entscheidend. Draußen darf ein junger Mann nicht einmal die Arbeitsagentur betreten. „Beschweren sie sich doch beim Polizeipräsidenten,“ so der Beamte, der mit etwa zehn anderen den Eingang bewacht. Drei weitere Jugendliche dürfen auf mehrmaliges Nachfrage doch noch in den Raum. Vor der Tür gaben sich die 18-jährigen zwar „genervt von den Störern“, die Fragen, die gestellt wurden fanden sie dennoch interessant. „Das interessiert mich persönlich schon auch, was da so gefragt wurde,“ so einer der Abiturienten.
Rund 30 an der Debatte Interessierten wurde Hausverbot erteilt. Sie verließen die Agentur, nachdem ihnen Anzeigen wegen Hausfriedensbruch angedroht wurden. Die Arbeitsagentur in Mitte will auch weiterhin regelmäßig Veranstaltungen mit der Bundeswehr durchführen. „Selbstverständlich,“ so Geschäftsführer Christian Gärtner. „Die Bundeswehr ist ein Arbeitgeber wie jeder andere auch.“ Für den 11. Oktober ist zudem im Berufsinformationszentren Hellersdorf eine Veranstaltung geplant. Auch die Proteste werden fortgesetzt, die Initiative „Bundeswehr wegtreten“ werde weiterhin dazu aufrufen, gegen diese Werbeveranstaltungen zu demonstrieren, so deren Sprecher Wohlgemuth.