Tausende Bürger demonstrieren für "Freiheit statt Angst"

Auf der Protestveranstaltung "Freiheit statt Angst" haben am heutigen Samstag in Berlin mehrere tausend besorgte Bürger gegen den "Überwachungswahn" von Staat und Wirtschaft demonstriert. Konkret richtete sich der Unmut der Aktivisten vor allem gegen die heftig umstrittene Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten, heimliche Online-Durchsuchungen oder die neue einheitliche Steueridentifikationsnummer. Von Stefan Krempl

Die Veranstalter vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die zusammen mit einem breiten Bündnis von 50 gesellschaftlichen Gruppen zu der Kundgebung aufgerufen hatten, zählten rund 15.000 Teilnehmer. Die Polizei schätzte die Zahl der Mitlaufenden bei dem Demonstrationszug, der sich bei strahlendem Sonnenschein rund einen Kilometer lang erstreckte, anfangs auf etwa 8000 Personen, korrigierte die Angabe aber später ebenfalls deutlich nach oben.

Bei der Eröffnungsveranstaltung am Brandenburger Tor warnte Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Politik, dass "wir immer mehr werden", falls sich die Gesetzgebung im Bereich innere Sicherheit nicht ändere. Er verwies darauf, dass bei der ersten Demo gleichen Mottos vor anderthalb Jahren erst 200 Mitstreiter in Berlin dabei waren, während im Frühjahr bei einer weiteren Aktion in Frankfurt bereits rund 2000 Bürger auf die Straße gegangen waren. Für den Juristen ist die Vorratsdatenspeicherung "die größte Gefahr für ein selbstbestimmtes Leben". Wenn das Vorhaben Schule mache und nicht gestoppt werde, würde bald Big Brother mit Videokameras bis hinein auf die Toiletten Realität.

Vom "Überwachungswahn" betroffen sieht Breyer nicht nur Ärzte, Politiker, Aktivisten und Journalisten, sondern jeden Bürger. "Wir wehren uns daher gegen die Vorratsdatenspeicherung mit allen legalen Mitteln", kündigte er die bereits vorgefertigte Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht an. Es wäre aber besser, wenn entsprechende vermeintliche Sicherheitsgesetze erst gar nicht beschlossen würden. Eine Vertreterin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bezeichnete die im Raum stehende verdachtsunabhängige Protokollierung elektronischer Nutzerspuren als "massiven Angriff auf die Pressefreiheit", da das gesamte Netzwerk von Kontakten von Journalisten damit abbildbar werde. Generell sei die geplante "Totalverspeicherung" nicht mit der Demokratie vereinbar.

Ein Sprecher der Freien Ärzteschaft sah die politische Klasse in "blinden Aktionismus" verfallen. Der Bürger werde unter Generalverdacht gestellt, obwohl man weder mit dem "Bundestrojaner" Terroristen ernsthaft begegnen noch mit dem Abhören von Telefonen in Arztpraxen kriminelle Machenschaften in hohem Umfang aufdecken könne. In Gefahr gerate damit dagegen das vertrauensvolle Arzt-Patienten-Verhältnis. Als besondere Form der Vorratsdatenspeicherung kritisierte er die elektronische Gesundheitskarte. Hier behaupte die Politik fälschlicherweise, dass die Patientendaten sicher auf der Chipkarte selbst verwahrt würden. In Wirklichkeit sei die Smartcard aber der Schlüssel zu einer zentralen riesigen Datenspeicherung, auf die zwei Millionen Zugriffrechte hätten. Der gläserne Patient und Arzt würden damit Realität. Zudem bedürfe es nur einer kleinen Gesetzesänderung, um auch dem Staat, Versicherungen oder Arbeitgebern Zugang zu den höchstsensiblen Krankheitsdaten zu verschaffen.

Der Aktivist padeluun vom Datenschutzverein FoeBuD verlangte eine Überprüfung aller Sicherheitsgesetze. "Wir wollen die totale Überwachung verhindern", erklärte er am Pariser Platz. Mit den Worten "möge Schäuble spätestens morgen zurücktreten", startete er den eigentlichen Protestmarsch. In diesen reihten sich neben einem eher an die Love Parade erinnernden Lautsprecherwagen der "ravenden Hedonisten", einem Truck der Chaos Computer Clubs (CCC) mit einer "Blümchenwiese" im Zeichen des erwarteten Kahlschlags bei Werkzeugen zur Prüfung der IT-Sicherheit, einem überlebensgroßen trojanischen Pferd, einer Datenkrake und Grüppchen von Grünen, Linken oder Liberalen auch ein "linksradikaler Block" mit zahlreichen vermummten Gestalten ein. Letztere wandten sich vor allem gegen "Polizeistaatsmaßnahmen" gegen Aktivisten im Umfeld der Verhaftung einer Reihe von "Terrorverdächtigen" aufgrund angeblich geplanter Anschläge auf Bundeswehrfahrzeuge. Dabei skandierten sie Parolen wie "Wir sind alle 129a" unter Verweis auf den ihrer Ansicht nach zu weit gestrickten "Terrorparagraphen" im Strafgesetzbuch.

Als sich der Zug in Bewegung setzen wollte, kam es zu Rangeleien zwischen Anhängern des "schwarzen Blocks" und der größtenteils in Kampfanzügen, einem Gefangenen- sowie einem TV-Überwachungswagen erschienen Polizei. Rund 400 Demonstranten wollten sich nicht den durchgeführten Vorkontrollen durch die Staatsmacht unterziehen, sodass sich die Stimmung in einem engen Durchgang zwischen einer Baustelle und dem Hotel Adlon rasch aufheizte. Dabei sind dort aufgestellte Stühle und Tische zerstört worden, auch ein Feuerwerkskörper explodierte. Die Polizei konnte die Lage aber nach eigenen Angaben mit Hilfe des Veranstalters zunächst wieder beruhigen.

Zum aktuellen Stand und der Entwicklung der Debatte um Überwachung, die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe: