Kundgebung gegen Aussageerpressung

Berlin. Im Zusammenhang mit 129-a-Verfahren gegen vermeintliche Mitglieder der »militanten gruppe« hat die Bundesanwaltschaft (BAW) mindestens 20 Personen vorgeladen. Unter ihnen sind Freunde und Bekannte der Beschuldigten, aber auch Personen, die sich einen Zusammenhang nicht erklären können. Bei Aussageverweigerung ist ein Ordnungsgeld von bis zu 1000 Euro bzw. Beugehaft bis zu sechs Monaten angedroht worden. Unter dem Vorwurf »Bildung einer terroristischen Vereinigung« sitzen Axel H., Florian L. und Oliver R. seit dem 1. August in Berlin-Moabit in U-Haft. Über die Haftverschonung von Andrej H. wird der Bundesgerichtshof am heutigen Mittwoch entscheiden.

Zur Unterstützung der Vorgeladenen, findet heute eine Kundgebung vor dem Bundeskriminalamt (15.30 Uhr, Elsenstraße/Ecke Am Treptower Park) statt.

(jW)

Quelle: junge Welt | 24.10.2007