Alles Terror?

Jetzt ist es so gekommen, wie es schon häufiger war: Erst lässt die Bundesanwaltschaft mit Getöse vermeintliche Schurken verhaften, buchtet sie ein unter harschen Bedingungen und präsentiert der Öffentlichkeit ein bedrohliches Terror-Leporello. Dann kommt die Sache vor den Bundesgerichtshof - und hernach stehen die Ermittler halbnackt da. VON JÖRG SCHINDLER

Andrej H. bleibt nun bis auf weiteres auf freiem Fuß. Zur Erinnerung: Das ist der promovierte Soziologe, der unter anderem deswegen in Terrorverdacht geriet, weil er ganze Sätze formulieren kann und Wörter wie "drakonisch" oder "marxistisch-leninistisch" kennt. Die Bundesanwälte sehen in ihm einen Rädelsführer der "militanten gruppe", der man seit Jahren vergeblich nachjagt.

Die Richter blieben derweil bei der Beweislage und machten klar, dass nicht jeder Verdacht ein Terrorverdacht sein muss. Noch nichts gesagt ist damit über den grundsätzlichen Umgang mit dem Terror-Paragrafen 129 a, der von Ermittlern seit langem großzügig ausgereizt wird. Der Bundesgerichtshof, so munkelt man, wolle sich bald dazu äußern. Es wird höchste Zeit.

Quelle: Frankfurter Rundschau | 24.10.2007