Chefredakteure kritisieren Postkontrollen bei Berliner Zeitungen

Journalisten und Datenschützer haben die Postkontrollen von Sicherheitsbehörden bei Berliner Zeitungen als Verstoß gegen die Pressefreiheit kritisiert. Die Chefredakteure der "Berliner Morgenpost", "BZ" und der "Berliner "Zeitung" protestierten in gleichlautenden Briefen an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gegen die heimlichen Kontrollen. Informanten könnten nicht mehr sicher sein, dass ihre Briefe die Redaktion unkontrolliert erreichen. Der Quellenschutz und das Redaktionsgeheimnis, unabdingbare Voraussetzungen für eine freie Presse, würden so unterlaufen.

Die Chefredakteure fordern die Bundesanwaltschaft auf, Ermittlungsmethoden auf Kosten der Pressefreiheit zu unterlassen. Auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) übten Kritik an der Beschlagnahmung von Briefen.

Die Behörde bestätigte die Kontrollen, unterstrich aber, das Vorgehen sei legal und begrenzt. Bei Ermittlungen gegen mutmaßliche Linksextremisten waren im Mai zwei Briefe geöffnet worden. Dabei ging es um Ermittlungen gegen Mitglieder der "Militanten Gruppe", denen unter anderem Brandanschläge auf Polizeiautos zur Last gelegt werden. Der NDR berichtete, Polizeibehörden hätten im Zuge von Ermittlungen gegen mutmaßliche Linksextremisten auch Telefongespräche eines Mitarbeiters abhören lassen. Dies solle im Auftrag der Bundesanwaltschaft erfolgt sein. Mitarbeiter des NDR hätten Einblick in Protokolle verschiedener Gespräche, die der betroffene Redakteur mit Informanten in Norddeutschland geführt habe. Aus dem Inhalt gehe eindeutig hervor, dass es sich um Gespräche mit einem Journalisten handelte. Auch der Name des Redakteurs werde genannt. DW

Quelle: Welt | 10.11.2007