Tausende Briefe an die B.Z. kontrolliert, um Terroristen zu fangen

Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) haben Tausende Briefe an die B.Z. und drei andere Berliner Tageszeitungen gefilzt. Dabei haben sie auch Post geöffnet und einen Brief an die B.Z. beschlagnahmt.Dieser enthielt nach Auskunft der Bundesanwaltschaft ein Bekennerschreiben mutmaßlicher Terroristen, der „militanten gruppe“ (mg).
Betroffen waren neben der B.Z. auch die Berliner Morgenpost, die Berliner Zeitung und der Tagesspiegel. Am 19. und 21. Mai 2007, jeweils zwischen 2.30 und 6 Uhr, fingen die BKA-Beamten im Briefzentrum 10 an der Eresburgstraße (Tempelhof) sämtliche Briefe ab, die an diese Zeitungen adressiert waren.

Andreas Köhn, Vize-Bezirksleiter der Gewerkschaft Verdi, ist empört: „Das Vorgehen erinnert an Methoden, die in einer anderen Zeit in diesem Land schon mal üblich waren.“
Verdi hat erst am Dienstag von der Aktion erfahren und uns gestern informiert.
Der Durchsuchung ging ein Beschluss des Bundesgerichsthofs (BGH) vom 18. Mai 2007 voraus (liegt der B.Z. vor). Er ordnet eine „Beschlagnahme“ der Brief an. Und zwar solcher Briefe, deren Erscheinungsbild auf Post der „militanten gruppe“ (mg) schließen lässt. Als verdächtig galten weiße Umschläge im Format C6 mit selbstklebenden Briefmarken und „selbstausgedruckten Adressaufklebern“.

Kritik an Durchsuchung

Zwei Briefe (an die B.Z. und die Morgenpost) erfüllten offenbar die Kriterien. Sie enthielten „Tatbekennungen“ der militanten Gruppe, bestätigte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Sonja Heine. „Die übrigen Briefe wurden nur äußerlich in Augenschein genommen und sodann unverzüglich in den weiteren Postgang gegeben.“
War die Aktion rechtmäßig? Verdi hat Zweifel, sieht die Pressefreiheit und Informantenschutz in Gefahr: Nach Auskunft von Rechtsexperten ist die Aktion ein Eingriff in die Pressefreiheit. Das BKA wollte seine Durchsuchung nicht kommentieren – mit Verwies auf die laufenden Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft.
Auch das Bundesjustizministerium hielt sich bedeckt. „Die Unabhängigkeit der Justiz gebiete, dass wir ein solches Urteil nicht kommentieren“, sagte eine Sprecherin von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD).

Quelle: B.Z. | 09.11.2007