Aktuell

Solidarität mit den Betroffenen der Durchsuchungen am 22. Mai 2013

Am 22. Mai 2013 fanden bundesweit 21 Hausdurchsuchungen statt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben wegen Mitgliedschaft in und Bildung einer kriminellen Vereinigung namens "RAZ" – einer angeblichen mg-Nachfolgeorganisation – gegen insgesamt neun Personen. Betroffen waren unter anderem Objekte in Stuttgart, Berlin und Magdeburg. Oliver, einer der drei 2009 verurteilten mg-Beschuldigten, wurde am gleichen Tag vom offenen in den geschlossenen Vollzug der JVA Berlin Tegel verlegt. Das Kammergericht entschied Ende Juni 2013, dass er nicht nach Zweidrittel der Haftzeit entlassen wird. Deshalb kam er erst am 10.09.2014 raus.

Letzte Aktuallisierung: September 2014

Resümee des Einstellungsbündnisses: Drei Jahre Soli-Arbeit

Das Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren hat einen ausführlichen Nachbereitungstext über drei Jahre Solidaritätsarbeit zu den Verfahren und dem Prozess wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) veröffentlicht. Das Büchlein (ISBN 978-3-942885-00-3) ist über den Buchhandel zu beziehen. Den vollständigen Text gibt es auch online » mehr

Video-Podcast

Dokumentiert: Pressespiegel

Willkommen

Auf dieser Website informiert das Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren über die Verfahren der Bundesanwaltwaltschaft (BAW) gegen linke Aktivisten aus Berlin und den Prozess. Ihnen wurde die Mitgliedschaft in der "militanten gruppe" (mg) vorgeworfen, die als "kriminelle Vereinigung" nach §129 (vorher: §129a) verfolgt wird. Wir fordern Freiheit für Axel, Florian und Oliver, die Einstellung der Verfahren und die Abschaffung der §§ 129, 129a und 129b. >> mehr

Prozesstermine

Der Prozess gegen Axel, Florian und Oliver ging am 16. Oktober 2009 zu Ende. >> alle Prozesstage

Soli-Compilation

Inhalte zum Prozess

Siehe auch unsere Sonderseite mit allen Informationen zum Prozess.

Pressemitteilungen

Dokumentiert: Erklärungen

Protest gegen BGH-Entscheidung. Solidarität mit Axel, Florian und Oliver!

Wie vor einigen Tagen bekannt wurde, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Urteil gegen drei linke Aktivisten am 5. Mai 2011 bestätigt und damit die Revision der Verteidigung verworfen. Mathias Krause vom Bundesvorstand der Roten Hilfe sagte zur Bestätigung des Urteils: „Während der BGH etwa bei der Entscheidung der Abstufung des Verfahrens von Paragraph 129a auf 129 im Jahr 2007 zumindest den Eindruck erweckte, nicht über das Ziel hinaus schießen zu wollen, zeigen nun die Karlsruher Richter mit ihrer zehnseitigen Erklärung einmal mehr, wie unverhohlen politische Justiz in diesem Lande funktioniert.“

Solidaritätserklärung für Axel, Florian und Oliver

Das Kollektiv Solidari@s Con Itoiz erklärt sich solidarisch mit Axel, Florian und Oliver und fordert von der deutschen Regierung die Einstellung des Verfahren gegen sie.
Dass sowohl Axel als auch seine compañeros Florian und Oliver sofort von jeglicher Anklage befreit werden, fordern wir unter anderem wegen ihrer mutigen Aktivitäten zur Denunzierung des kriminellen Krieges, den gegenwärtig Deutschland und viele andere westliche Staaten gegen Afghanistan führen, um die Reichtümer des Landes zu rauben und Orte von geostrategischer Bedeutung für ihre imperialistischen Pläne zu okkupieren.