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Solidarität mit den Betroffenen der Durchsuchungen am 22. Mai 2013

Am 22. Mai 2013 fanden bundesweit 21 Hausdurchsuchungen statt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben wegen Mitgliedschaft in und Bildung einer kriminellen Vereinigung namens "RAZ" – einer angeblichen mg-Nachfolgeorganisation – gegen insgesamt neun Personen. Betroffen waren unter anderem Objekte in Stuttgart, Berlin und Magdeburg. Oliver, einer der drei 2009 verurteilten mg-Beschuldigten, wurde am gleichen Tag vom offenen in den geschlossenen Vollzug der JVA Berlin Tegel verlegt. Das Kammergericht entschied Ende Juni 2013, dass er nicht nach Zweidrittel der Haftzeit entlassen wird. Deshalb kam er erst am 10.09.2014 raus.

Letzte Aktuallisierung: September 2014

Kein Beleg? Umso verdächtiger!

Jochen U. wurde als angeblicher Gründer der "militanten gruppe" unrechtmäßig überwacht. Nun klagt er gegen das Bundesamt für Verfassungschutz, morgen beginnt der Prozess

»Sogar eine Anwaltskanzlei wurde abgehört«

Verdächtigt, weil sie nie bei Straftaten erwischt wurden: Vor dem Berliner Verwaltungsgericht klagen Linke gegen den Verfassungsschutz. Ein Gespräch von Frank Brendle mit Barbara Jung. Sie ist engagiert in der internationalistischen Initiative »Libertad!«

Die Schlange (B)Ka(a) oder: Vertraue mir

Es ist gar nicht schlimm, wenn die Staatstrojaner-Software Funktionen aufweist, die dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes oder anderer Gerichte zuwiderlaufen - schließlich will doch niemand diese Funktionen nutzen ...

Linksmilitante Drohung: Friedrich kriegt Kugel per Post

Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erhält eine Sendung mit einer Patrone zugeschickt. Eine linksmilitante Gruppe bekennt sich zu der Drohung.

Brandanschlag auf Bundesamt: RAZ veröffentlicht Bekennerschreiben

Die RAZ melden sich zurück - mit einem Brandanschlag auf das Bundesverwaltungsamt in der Bundesallee.

Brennende Autos auch in Leipzig

Eine "Militante Gruppe" droht Polizei und Politikern

Kafka, Kanzler und da knackt nichts

Ein junger Mann erfährt durch eine Panne bei seinem Mobilfunkbetreiber, dass er von Verfassungsschutz und BKA abgehört wird. In einer Zeitung, der Polizisten die Abhörprotokolle verkauft haben, liest er ein Gespräch seiner Freundin im Wortlaut. Die Schlagzeile, seine Verhaftung als angeblicher Gründer der terroristischen Vereinigung "Militante Gruppe" stehe unmittelbar bevor, lässt ihn wochenlang bei jedem Geräusch hochschrecken.

Zupackend im Zwielicht

Monika Harms ist Generalbundesanwältin. Aber ihr Ermittlungs-Eifer wird immer öfter vom Bundesgerichtshof gestoppt

Rot-grüne Biedermänner und ihre Brandstifter

Ulf Poschardt wundert sich, dass bis in die SPD hinein Verständnis für die neue linksextreme Gewalt gepflegt wird, obwohl diese an den Terror der Blockwarte erinnert

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