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Wie die Bundesanwaltschaft mit Hilfe des Verfassungsschutzes vor dem Kammergericht Berlin die Bundesrepublik Deutschland retten will. Von Oliver Tolmein

Im November 2007 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es sich bei der Organisation "militante gruppe", der mehrere Brandanschläge gegen öffentliche Einrichtungen angelastet werden, nicht um eine "terroristische Vereinigung" im Sinne des Paragraphen 129a StGB handelt. Trotzdem verfolgt die Bundesanwaltschaft mit Eifer angebliche Mitglieder der "mg".

Es ist einer der seit langem spektakulären Fälle gegen Linke: 25 Brandanschläge werden der Militanten Gruppe angelastet. Drei mögliche Mitglieder stehen nun vor Gericht - die Beweislage ist schwierig.

Erst Terrorgruppe, jetzt kriminelle Vereinigung

BKA-Präsident Ziercke über Al Qaida, Anschlagspläne und Extremismus in der Bundesrepublik

In den sieben Jahren nach dem 11. September ist Islamisten in Deutschland kein Anschlag gelungen. Können wir aufatmen?

Ich kann leider keine Entwarnung geben -- schließlich sind wir mehrmals nur haarscharf einer Katastrophe entkommen. So hat vor zwei Jahren nur ein technischer Defekt verhindert, dass die Sprengsätze der sogenannten Kofferbomber in zwei Regionalzügen explodiert sind.

Kurz nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm hatte die Bundesanwaltschaft wegen der angeblichen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Die Beschuldigten sollten für mehrere Brandanschläge verantwortlich gewesen sein. Nun wurde das Verfahren gegen elf Beschuldigte eingestellt.

Klage wegen angeblicher Mitgliedschaft in »militanter gruppe« stützt sich auf anonymen Spitzelbericht des Verfassungsschutzes

Gespräch mit zwei Aktivisten, die sich teils in klandestinen Gruppen, teils in Antirepressionsstrukturen organisiert haben, über militante Politik, einschüchternde Repression und falsche Erwartungen.

in diesem beitrag soll es kurz um unsere einschätzung zu einigen aktuellen beiträgen zur militanzdebatte und um einige entwicklungen in der militanten linken nach dem g8 gipfel gehen. wir wissen, dass dieser abriss einige beitrage nur anreisst und andere ganz ignoriert, wir haben aber erstmal nur über das geschrieben, was uns am meisten unter den nägeln brennt.