mg

Verfassungsschutz-Vizepräsident als Zeuge im Prozess wegen "Militanter Gruppe" (MG)

Am Mittwoch, 25. Februar wird im Berliner MG-Prozess der Vizepräsident des Bundesamt für Verfassungsschutz, Hans Elmar Remberg, als Zeuge verhört. Remberg wird unter anderem über einen Spitzel seiner Behörde befragt werden, der behauptet, die drei Angeklagten seien Mitglieder der "Militanten Gruppe".

Kurzbericht vom 25. Prozesstag (19.02.2009)

Kurz nach Beginn wurde die Verhandlung für eine Stunde unterbrochen, weil sich der Sachverständige Wendt auf eine Stellungnahme zur Verhandlungsfähigkeit eines Angeklagten vorbereiten sollte +++ Die eingeschränkte Verhandlungsfähigkeit wurde bestätigt +++ Die RechtsanwältInnen zweifeln am Wahrheitsgehalt der Aussagen von Gottschalk und Alevisos der vergangenen Verhandlungstage, da diese widersprüchlich seien +++ Widerspruch der Verteidigung gegen die Zeugenvernehmung von Damm, weil dessen Sachstandsberichte nicht in der Akte vorhanden sind +++ Laut BAW sind Sachstandsberichte keine Beweismit

wir sind alle militante gruppe


ARAB-Plakat: Kein Frieden mit dem deutschen Polizeistaat

Linke Politik verteidigen!

Mit diesem Text soll ein kleiner Überblick über den aktuell vor dem Berliner Kammergericht laufenden §129-Prozess (Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung) gegen drei Berliner Aktivisten aus der linken Szene geliefert werden. Er ist dem Gefangenen-Info, Ausgabe Januar 2009 entnommen.

Polizeirevier angegriffen: "der unbeschreiblichen wut ausdruck verleihen!"

in den morgenstunden des 16. dezember 2008 haben wir in berlin-treptow in der bulgarischen strasse ein bullerevier und die davor parkenden fahrzeuge mit steinen und farbflaschen attackiert. diese aktion haben wir angesichts des laufenden verfahrens gegen drei angebliche mitglieder der militante gruppe, den verhaftungen von aktivistinnen in frankreich anfang november, der ermordung von alexandros durch bullen am 6. dezember in athen und der freisprüche der bullen am 8. dezember, welche für den tod von oury jalloh verantwortlich sind durchgeführt.

2 StE 2/08 (21/08) mg Prozess 10.12.08

Derzeit läuft in Berlin ein Gerichtsprozess gegen drei linke Aktivisten, denen von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen wird, im Juli 2007 auf dem Gelände des Rüstungskonzerns MAN in Brandenburg drei Bundeswehrfahrzeuge anzünden gewollt zu haben. Zusätzlich werden sie der „militanten gruppe“ (mg) zugerechnet, die sich in den letzten Jahren zu über 20 Anschlägen auf Institutionen von Staat und Wirtschaft bekannt hat.

Aktenzeichen XY - ungeloest. Soli-Sendung zum MG-Verfahren

"Auf der Anklagebank sitzen die Falschen..." hieß es in der Prozesserklärung der drei Beschuldigten im sogenannten "mg-Prozess". Hier folgt prominente Solidarität von Aktenzeichen XY-Moderator Rudi Cerne...

Erklärung der Verteidigung gem. §257 StPO zu den im Selbstleseverfahren eingeführten Dokumenten (Urkundenband I)

Die Lektüre der im Selbstleseverfahren eingeführten Anschlagserklärungen zeigt eindeutig, dass die von der Bundesanwaltschaft angeführte Behauptung einer Autorenidentität mit anderen Anschlagserklärungen nicht zutrifft. Vielmehr wird bei detaillierter Beschäftigung mit den eingeführten Texten deutlich, dass bereits die unter dem Namen „militante gruppe“ veröffentlichten Anschlagserklärungen von verschiedenen Personen geschrieben wurden.

Ein Rückfall in alte Zeiten

Mag sein, die drei Angeklagten, die in Moabit vor Gericht stehen, sind nicht, was man in Szenekreisen etwas verächtlich Müslis nennt. Mag auch sein, sie sind nicht nur Gegner des Kriegs in Afghanistan, sondern wollen auch die Bundesrepublik, die an diesem Krieg beteiligt ist, zum Sturz bringen. Mag sein. Aber sind sie deshalb zwingend Mitglieder der "militanten gruppe"? Kommentar von Uwe Rada

Mysteriöse Gruppe

In Berlin beginnt der Prozess gegen drei Männer, denen die Mitgliedschaft in einer linksextremistischen Organisation vorgeworfen wird. Doch ob es diese überhaupt gibt, ist umstritten

Inhalt abgleichen