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Der Bundesgerichtshof pfeift die obersten Ermittler zurück: Planungen von Militanten bedrohen nicht den Staat. Die Razzien vor dem G8-Gipfel waren deshalb rechtswidrig

400 Menschen demonstrierten in der Silvesternacht von der Berliner U-Bahn-Station Turmstraße zur Justizvollzugsanstalt (JVA) in Moabit. Die seit vielen Jahren stattfindende Demonstration stand unter dem Motto: »Reißen wir die Mauern ein, die uns trennen! Gegen alle Zwangsanstalten!«

Karlsruhe (LiZ). Die Repressionen von Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft gegen G8-Gegner im Vorfeld des Gipfels in Heiligendamm waren rechtswidrig. Dies geht aus einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts- hofs hervor. Die Strafverfolger des Bundes hatten am 9. Mai 2007 Wohnräume durchsucht und dabei auch Geruchsproben genommen, obwohl sie gar nicht zuständig waren, wie der Staatsschutzsenat auf die Beschwerde eines G8-Gegners hin feststellte. Den ihn betreffenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss hob das Gericht auf.

Späte Genugtuung für deutsche Globalisierungsgegner: Die Razzien vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm waren nach einem Urteil des Bundesgerichtshof nicht rechtens. Die Betroffenen seien keine Terroristen gewesen - und die Bundesanwaltschaft überhaupt nicht zuständig.

Die bundesweite Großrazzia bei Gegnern des G8-Gipfels ist rechtswidrig gewesen. Das hat der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe entschieden.

Die bundesweiten Großrazzien gegen Globalisierungsgegner vor dem G8-Gipfel 2007 waren rechtswidrig. Die Bundesanwaltschaft sei für die Ermittlungen im vergangenen Mai nicht zuständig gewesen. Zuletzt sorgte eine Grundsatzentscheidung im November für Schlagzeilen, nach der die linksextreme "militante gruppe" nicht mehr als terroristische Vereinigung eingestuft wird.

Extreme in Deutschland: Die linke Szene hat nach dem G-8-Gipfel in Heiligendamm keinen Schub bekommen. Die Rechten setzen derweil ganz auf den Osten. Die NPD scheint Schritt für Schritt auch Teile des Bürgertums zu erreichen.
VON FRANK JANSEN

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