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Karlsruhe lädt Zeugen zur »mg«

In das Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der »militanten gruppe«, denen Brandanschläge auf Einrichtungen und Fahrzeuge von Behörden vorgeworfen werden, kommt wieder Bewegung. Die Bundesanwaltschaft lädt weitere Zeugen zu Vernehmungen nach Karlsruhe.

Bundesanwaltschaft lädt Verdächtige im Umfeld der "militanten gruppe" zur Vernehmung nach Karlsruhe

In das Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der »militanten gruppe«, denen Brandanschläge auf Einrichtungen und Fahrzeuge von Behörden vorgeworfen werden, kommt wieder Bewegung. Die Bundesanwaltschaft lädt gegenwärtig Verdächtige zu Vernehmungen nach Karlsruhe, wie die Berliner Tageszeitung "Neues Deutschland" erfuhr.

Wie alles (bisher) war - Betroffene des MG-Verfahrens berichten

Der folgende Text kann weder alle Einzelheiten unserer Festnahme und die nachfolgenden Monate in U-Haft nachzeichnen noch eine detaillierte Analyse zu politischer Gefangenschaft liefern. Wir werden hier einen stark subjektiv gefärbten Erfahrungsbericht liefern, der einen (ersten) Eindruck vermitteln soll, wie wir die vergangenen Monate nach unserer Inhaftierung und der Haftverschonung so hinter uns gebracht haben.

Freispruch für vier Pazifisten

Es war am 9. Dezember 2005, vielleicht erinnern sich manche Ossietzky-Leser, daß ich ihnen den Anfang der Geschichte schon einmal berichtet habe: Vier christliche Pazifisten marschierten ­ na ja, eine von ihnen, Donna Mulhearn, sagte uns: »Ich hinkte, mit meinen schlechten Füßen« ­ durch die Wüste bei Alice Springs im Zentrum Australiens zum Stacheldraht, der den riesigen CIA-Stützpunkt Pine Gap, den größten außerhalb der USA, umgibt.

militante gruppe

Am 14. Juni 2001 erhielt Otto Graf Lambsdorff einen Drohbrief. Der FDP-Politiker war Regierungs- beauftragter in der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zur Entschädigung der Zwangsarbeiter im Zweiten Weltkrieg. ...

Die verschiedenen Gesichter der Repression

Am Mittwoch Abend wurde mit einer Veranstaltung unter der Fragestellung „Wie weiter im Kampf gegen den §129a/b?“ im Rahmen des Roten Abends der Internationalen KommunistInnen (www.interkomm.tk) die diesjährigen Berliner Aktionstage gegen staatliche Repression und politische Gefangenschaft eingeläutert.

Auf Biegen und Beugen

Zweiter Frühling für RAF-Fahnder: Die Bundesanwaltschaft droht ehemaligen RAF-Mitgliedern mit Beugehaft zwecks Erzwingung von Aussagen.

Einfacher als gedacht

Radikale Linke diskutierte in Berlin über Sabotageaktionen gegen Kriegsgerät

"Kriegsgerät interessiert uns brennend"

Über 200 Interessierte auf der Veranstaltung „Kriegsgerät interessiert uns brennend“ in Berlin am 23. Februar 2008

Datenschützer stoppt das Speichern von IP-Adressen

Auf der Website des Bundesdatenschutzbeauftragten werden die Netzkennungen von Besuchern ab sofort nur noch anonymisiert gespeichert. Dies geht aus der aktualisierten Datenschutzerklärung der Behörde hervor. Bei jedem Zugriff oder Dateiabruf über den Webauftritt werde künftig allein eine anonymisierte IP-Adresse neben Angaben wie Datum und Uhrzeit aufbewahrt, heißt es dort. Nach Angaben des Juristen Patrick Breyer, der sich seit längerem gegen eine Speicherung von Netzkennungen etwa mit der Kampagne "Wir speichern nicht" sowie mit Klagen gegen das Bundesjustizministerium einsetzt, bewahrten die Webadministratoren des Bundesdatenschutzbeauftragten IP-Adressen der Nutzer zuvor einige Tage, später einige Stunden auf. Nun sollen die erhobenen Daten nach einer statistischen Auswertung auch unverzüglich gelöscht werden.

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