Artikel

Harte Kritik an Ermittlern

Frankfurter Rundschau | 09.05.2008

Linke werfen Behörden Rechtsübertretung vor. VON JANA SCHULZE

Mandantengespräche in Ermittlungsakten

Neues Deutschland | 09.05.2008

Einstellung der 129a-Verfahren gefordert.

Justiz ignoriert Justiz

junge welt | 09.05.2008

Ein Jahr nach Razzien bei Gegnern des G-8-Gipfels in Heiligendamm: Bundesanwaltschaft ermittelt trotz Entzug des Mandats weiter gegen angeblich Terrorverdächtige.

Vorwürfe gegen Bundesanwaltschaft. G8-Gegner fühlen sich gestalkt

taz | 08.05.2008

Der Bundesgerichtshof hat Ermittlungen nach Terrorparagraf 129a gegen G-8-Gegner zwar für unzulässig erklärt. Dennoch gingen die Überwachungen weiter, so Anwälte.

Unverhältnismäßige Strafverfolgung

Sebastian Edathy (MdB) | 08.05.2008

Sebastian Edathy auf www.abgeordnetenwatch.de: Auch ich betrachte das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden im Fall von A. Holm als unverhältnismäßig.

Attac: Daten von Razzien vor G8-Gipfel löschen

FR online | 08.05.2008

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Löschung sämtlicher Daten aus Razzien vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm vor einem Jahr verlangt.

Attac fordert Datenlöschung aus G-8-Razzien

Die Welt online | 08.05.2008

Vor einem Jahr lösten die bundesweiten Durchsuchungen in der linksautonomen Szene im Vorfeld des G-8-Gipfel scharfe Kritik aus. Jetzt forderte Attac, die bei den Razzien gewonnen Daten zu löschen. Das globalisierungskritische Netzwerk will außerdem den Anti-Terrorismus-Paragrafen abschaffen.

Die peinlichsten Überwachungspannen

CHIP 5/2008 Seite 59 | 01.05.2008

Bespitzelung ist schlecht, Dummheit und Schlamperei immerhin lustig. CHIP zeigt, wo und wie die Spione versagt haben. Eine Liste der Peinlichkeiten -- aber ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Kieler LKA will Wanze zurück. Peilsender verzweifelt gesucht

taz | 22.04.2008

In Schleswig-Holstein zieht das Innenminsterium vor Gericht. Ein Mann solle ihm endlich die Wanze wiedergeben, mit der er überwacht wurde - oder 2.500 Euro zu zahlen.

Linke Gruppen in der "Brücke"

Westfälische Nachrichten | 21.04.2008

Münster. Ein Dutzend linkspolitischer Gruppen aus Münster lädt am heutigen Montag ab 19.30 Uhr in das internationale Zentrum "Die Brücke" ein, um über die aktuellen Ermittlungsverfahren nach Paragraf 129a/b Strafgesetzbuch und die "zunehmende Kriminalisierung kritischen Denkens und Handelns", wie es in der Pressemitteilung heißt, zu informieren. Andrej Holm, promovierter Soziologe aus Berlin, berichtet von seinen Erfahrungen als Beschuldigter.
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