Einstellung der §129(a)-Verfahren - sofort! - Artikel

Brandanschlag auf Auto im Leipziger Osten – Bekennerschreiben von Militanter Gruppe

einstellung — Tue, 02 Feb 2010 20:48:58 +0000

Leipzig. Nun haben sie ihre Drohung nach eigenem Bekunden wahr gemacht. Die Militante Gruppe hat sich am Sonntag zu einem Brandanschlag auf ein Auto im Leipziger Osten bekannt. Der Wagen stand in der vergangenen Nacht in Flammen. Nach Angaben der Polizei wurde das Feuer in der Bernhardstraße gegen 3.15 Uhr gemeldet. Die Täter schlugen die rechte hintere Seitenscheibe ein und entzündeten den BMW mit Brandbeschleuniger.

Finale im Kriminalgericht

einstellung — Thu, 15 Oct 2009 00:02:35 +0000

Im mg-Verfahren wird morgen das Urteil gesprochen. Verteidiger rechnen mit Haftstrafen für die drei Angeklagten – und verzichten auf Plädoyers

Knastgewerkschaftssprecher wieder frei

einstellung — Thu, 11 Sep 2014 11:31:25 +0000

Oliver Rast war wegen Mitgliedschaft in der »Militanten Gruppe« inhaftiert und wurde nun entlassen

Antimilitaristin inhaftiert - Banner über Autobahn A7

einstellung — Sun, 18 Mar 2012 19:05:20 +0000

Am Morgen des 16. März hingen einige Antimilitarist_innen aus dem Allgäu zwei Transparente an der Eisenbahnbrücke Oy über der A7 Richtung Kempten auf.

Drei Genossen sind nun im Knast...

einstellung — Sun, 18 Mar 2012 11:08:59 +0000

Weitgehend unbemerkt von einer größeren Öffentlichkeit haben die drei Berliner Antimilitaristen Axel, Florian und Oliver am 8. und 20. Juli 2011 ihre Haftstrafen von 3 und 3,5 Jahren angetreten.

Finsterwalde: Razzien wegen antimilitaristischem Brandanschlag

einstellung — Thu, 15 Mar 2012 17:16:06 +0000

Am 15. März 2012 gegen 7.30 Uhr begannen Bullen des sächsischen LKA nebst lokalen Staatsschutz-Beamten drei Wohnungen im brandenburgischen Finsterwalde zu durchsuchen. Betroffen waren neben zwei Beschuldigten des sächsischen §129-Verfahrens auch deren Eltern. Aus dem Durchsuchungsbeschluss geht hervor, daß die betroffenen Personen sich an dem Brandanschlag auf den Bundeswehrfuhrpark am 13.04.2009 beteiligt bzw. die "Aufklärung im Vorfeld" vorgenommen haben sollen.

Jahrelang rechtswidrig bespitzelt

einstellung — Fri, 02 Mar 2012 03:24:50 +0000

Bürger klagen erfolgreich vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen den Verfassungsschutz

Urteil nach Verfassungschutzexzess: Bespitzelung war unzulässig

einstellung — Thu, 01 Mar 2012 18:27:03 +0000

Neue Klatsche für den Bundesverfassungsschutz: Das Berliner Verwaltungsgericht hat die jahrelangen Observationen von sechs Berliner Linken für rechtswidrig erklärt.

Gericht: Jahrelange Abhöraktion war rechtswidrig

einstellung — Thu, 01 Mar 2012 15:05:27 +0000

Jahrelang wussten sie nicht, dass der Verfassungsschutz Telefonate belauschte und ihre Post mitlas. Als sie es erfuhren, zogen in Berlin linke Aktivisten, ein Anwaltsbüro und eine Biobäckerei vor Gericht. Nun gibt es Urteile.

Kein Beleg? Umso verdächtiger!

einstellung — Wed, 29 Feb 2012 18:07:11 +0000

Jochen U. wurde als angeblicher Gründer der "militanten gruppe" unrechtmäßig überwacht. Nun klagt er gegen das Bundesamt für Verfassungschutz, morgen beginnt der Prozess