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Der scheidende Präsident des Bundesgerichtshofs BGH), Günter Hirsch, sieht trotz unterschiedlicher Auffassungen in Terrorismus-Fragen kein problematisches Verhältnis zur Bundesanwaltschaft.

Die Generalbundesanwaltschaft musste in der letzten Zeit viel Kritik einstecken, aber politische Folgerungen daraus gab es nicht

"Da bleibt mir doch die Spucke weg", lautet das Motto einer Kundgebung am kommenden Montag in Berlin. Zeitgleich sollen der Stadtsoziologe Andrej Holm sowie sämtliche Beschuldigte des mg-Verfahrens eine DNA-Probe abgeben In der Pressemitteilung eines Bündnisses, das sich für die Einstellung der Verfahren einsetzt, wird diese Maßnahme als "schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Beschuldigten" klassifiziert.

Die Beschuldigten im Paragraph-129-Verfahren wegen »Mitgliedschaft in der militanten gruppe« sind zur Abgabe einer DNA-Probe aufgefordert worden. Auf Beschluss des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof sollen sie am Montag eine Speichelprobe abgeben.

Auf einer neuen Internetseite sind sämtliche Diskussionsbeiträge und Positionspapiere der militanten gruppe veröffentlicht worden. Die Texte aus den vergangenen sechs Jahren waren überwiegend in der Berliner Szenezeitschrift »Interim« veröffentlicht worden und sind nun öffentlich zugänglich.

Auch eine DNA-Probe via Speicheltest musste sich Armin Meyer (66 Jahre) aus Niederfinow am 10. Mai vom Einsatzleiter einer Spezialabteilung der Polizei abnehmen lassen. ... Spannend ist auch die Frage, was seit Mai mit seiner DNA-Probe geschehen ist. "Ich verlange, dass der Zustand vor der Durchsuchung wiederhergestellt wird. Das werde ich mit Hilfe eines Anwaltes durchsetzen."

Eine Erfolgsbilanz sieht wahrlich anders aus. Binnen eines Jahres wurde Generalbundesanwältin Monika Harms gleich sechsmal vom Bundesgerichtshof (BGH) für die Art und Weise ihrer Anti-Terror-Ermittlungen gerügt.

Nach Ansicht des BGH verstößt die oberste Anklägerin bei Ermittlungen regelmäßig gegen Gesetze.Es ist eine beschämende Serie. Binnen eines Jahres wurde Generalbundesanwältin Monika Harms gleich sechs Mal vom Bundesgerichtshof (BGH) für ihre Anti-Terror-Ermittlungen gerügt. Immer wieder hatten sie und ihre Ermittler geltende Gesetze missachtet oder zu weit ausgelegt oder unhaltbare Verdächtigungen in die Welt gesetzt. So oft in so kurzer Zeit ist wohl noch kein Generalbundesanwalt vom Bundesgerichtshof gerüffelt worden. Dabei ist Harms erst seit Juni 2006 oberste Anklägerin.