Artikel

Zypries und Schäuble einigen sich. Aber auf was?

intern.de | 16.04.2008

Justizministerin Zypries scheint sich mit Innenminister Schäuble geeinigt zu haben. Die polizeilichen Ermittler sollen künftig "Computer online durchsuchen" können. Aufgrund fehlender Informationen über die konkrete Ausgestaltung dieser Einigung ist es aber schwer zu sagen, ob es hier um Gesichtswahrung geht, oder um eine mögliche Verletzung verfassungsmäßig garantierter Schutzbereiche.

Im »mg«-Verfahren Aussage verweigert

junge Welt | 10.04.2008

Bei ihrer Vorladung im Verfahren gegen die sogenannte militante gruppe (mg) hat eine Zeugin am Mittwoch erfolgreich von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.

Linksterrorismus landet im Museum

taz | 08.04.2008

Eine Ausstellung im Tacheles widmet sich der Frage, was eigentlich Terrorismus ist. Neben Klassikern wie Ulrike-Meinhof-Zitaten gibt es aktuelle Videoarbeiten und Collagen - zum Teil mit deutlich antideutschem Hintergrund.

"Kriminalisiert"

Elbe-Jeetzel-Zeitung (EJZ) | 05.04.2008

Platenlaase.  Die Ermittlungsmethoden der Bundesanwaltschaft gegen eine so genannte "militante Gruppe (mg)" in Berlin stehen im Mittelpunkt einer Informationsveranstaltung in Platenlaase.

Alles Terror – oder was?

Neues Deutschland | 04.04.2008

In Berlin zeigt eine Ausstellung, dass Terrorismus ganz viele Bedeutungen haben kann.

Harte politische Form

Interim 672 | 04.04.2008

Genosse Agnoli, der Zeit seines Lebens die These abgestritten hat, er müsste irgendwann einmal sterben, hat uns vor seinem abtauchen den Hinweis hinterlassen, dass nach dem Verschwinden des realen Sozialismus „eine härtere politische Form“ in den westlichen Gesellschaften aufziehen wird. Nun: der Verlauf des Jahres 2007 hat diese Vorhersage nachdrücklich bestätigt.

Regierung bestätigt Beschlagnahme von Schreiben

bundestag.de | 01.04.2008

Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die Polizei an verschiedene Hamburger und Berliner Redaktionen von Tageszeitungen gerichtete Selbstbezichtigungsschreiben in Briefzentren der Deutschen Post AG gesucht hat.

Liberale Kontinuität am BGH: Neuer Chef beim Staatsschutzsenat

taz | 01.04.2008

Jörg Peter Becker gilt als Verfechter eines liberalen Rechtsstaates. Der Jurist soll jetzt Senatsvorsitzender beim Bundesgerichtshof werden.

Info-Tour zu mg-Verfahren - Auftakt in Göttingen

Neues Deutschland | 28.03.2008

Im April geht das Berliner Bündnis für die Einstellung der Paragraph-129a-Verfahren auf Info-Tour. Die Gruppe will damit diejenigen unterstützen, die Ende Juli 2007 von der Generalbundesanwaltschaft beschuldigt wurden, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, der militanten gruppe (mg), zu sein.

Selbstüberwachung schützt vor Fremdüberwachung

SpiegelOnline | 25.03.2008

Bei der Überwachungsshow "TruemanTV" streamt ein Deutscher sein Leben komplett im Web. Würden das alle 82 Millionen Bundesbürger tun, ertränken die staatlichen Überwacher in der Datenflut, glaubt Helmut Merschmann. Seine These: Selbstüberwachung ist der beste Schutz vor Observation.
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