Info-Tour zu mg-Verfahren - Auftakt in Göttingen

(ND). Im April geht das Berliner Bündnis für die Einstellung der Paragraph-129a-Verfahren auf Info-Tour. Die Gruppe will damit diejenigen unterstützen, die Ende Juli 2007 von der Generalbundesanwaltschaft beschuldigt wurden, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, der militanten gruppe (mg), zu sein.

Vier der sieben Beschuldigten – Axel H., Oliver R., Florian L. und Andrej Holm – wurden verhaftet. Sie saßen mehrere Monate bzw. Wochen in Untersuchungshaft im Knast Berlin-Moabit.

Im Oktober hob der Bundesgerichtshof (BGH) den Haftbefehl gegen Holm auf, Ende November hatten auch die Haftbeschwerden der anderen drei Erfolg und sie wurden gegen die Zahlung einer Kaution freigelassen. Im Laufe der nächsten Monate wird die Anklageschrift erwartet und der Prozessbeginn vor dem Berliner Oberlandesgericht.

Bei der Info-Tour wird das Einstellungsbündnis in verschiedenen Städten über den aktuellen Stand der Verfahren und die »juristischen Konstrukte« berichten. Darüber hinaus lädt es zur Diskussion ein etwa über das Leben mit der Totalüberwachung, Strategien gegen die Paragraphen 129a und b, Antimilitarismus oder die Soli-Arbeit des Bündnisses. Auftakt ist am 3. April in Göttingen, weitere Stationen sind unter anderem Köln, Bochum, Halle, Magdeburg.

einstellung.so36.net/de

Quelle: Neues Deutschland | 28.03.2008