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Die Bundesanwaltschaft lud am Freitag zur Jahresbilanz. Die geriet zu einem Lehrstück in Demokratieabbau und Selbstgefälligkeit.

Das müssen Sie wissen. Riesiger Aufmarsch gegen staatliche Repressalien während des G8-Gipfels

Die enge Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und BKA beim 129 a-Verfahren

Seit dem Sommer 2007 liegt dem Bundestag eine Gesetzesänderung zum sogenannten BKA-Gesetz zur Beratung vor. Bundesinnenminister Schäuble will damit die Befugnisse des BKA im Kampf gegen den „internationalen Terrorismus" erheblich ausweiten und die individuellen Grundrechte weiter drastisch einschränken. 

Islamistischer Terror, militante Linke - es war ein unruhiges Jahr für die Generalbundesanwältin. Nun muss sich Monika Harms auch noch mit lange zurückliegenden Morden befassen. Bei neuen RAF-Ermittlungen stößt sie auf schweigsame Zeugen und einen mauernden Geheimdienst.

Terrorismus ist eine politische und keine juristische Kategorie. Der
Begriff ist deswegen juristisch nicht eindeutig zu fassen, weil er
weniger auf objektive, sondern auf politische und auf subjektive
Kriterien abstellt.

Wir sind geneigt, bei der Bekämpfung von Verfassungsfeinden den Fokus
vor allem auf Islamisten und Rechtsextremisten zu richten. Das hat
triftige sicherheitspolitische Gründe. Es wäre jedoch leichtsinnig, den
Linksextremismus zu vernachlässigen.