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BKA wertete Stasiakten über DDR-Opposition aus

BERLIN. In den Ermittlungen gegen angebliche Mitglieder der linksextremen Vereinigung "militante gruppe" (mg) haben Bundesanwaltschaft und BKA auch auf Stasi-Akten über frühere DDR-Oppositionelle zurückgegriffen. So sind bei mindestens einem Beschuldigten Informationen des DDR-Geheimdienstes zum Teil wortgleich in die Ermittlungsakten übernommen worden.

Empörung über abgehörte Journalisten-Gespräche

Journalistenverbände sprechen von einem Skandal, SPD und Grüne wollen das Thema im Bundestag diskutieren: Die Bundesanwaltschaft ließ es zu, dass Protokolle von abgehörten Telefonaten eines Terrorverdächtigen mit Journalisten ohne Anonymisierung an Anwälte gingen.

Ein Zeuge namens Stasi

Im Verfahren gegen die "militante gruppe" bediente sich das BKA beim DDR-Geheimdienst

Ahnungslos im Blick der Fahnder

Gelesene Briefe, abgehörte Telefone: Wie die Bundesanwaltschaft Post an den Tagesspiegel und Gespräche der Mitarbeiter überwachte.

Chefredakteure protestieren gegen Briefkontrolle

Unangenehme Post für die Justizministerin: Brigitte Zypris hat eine Protestnote von mehreren Berliner Chefredakteuren erhalten. Sie beklagen darin die heimliche Kontrolle von Briefen an ihre Zeitungen. Gleichzeitig wurde ein weiterer Fall von Journalisten-Überwachung bekannt.

Freiheit für Florian, Axel und Oliver

Wieweit zu sabotieren ist, steht in der Entscheidung der Gruppe, des Augenblicks, der Konstellation, das erörtert man nicht theoretisch. Aber das Recht zum Kampf, das Recht auf Sabotage gegen den infamsten Mord: den erzwungenen - das steht außer Zweifel. Und, leider, außerhalb der so notwendigen pazifistischen Propaganda.

Telefongespräche eines NDR Redakteurs polizeilich abgehört

Polizeibehörden haben im Zuge von Ermittlungen gegen mutmaßliche Linksextremisten Telefongespräche eines Mitarbeiters von NDR Info abhören lassen. Dies soll im Auftrag der Bundesanwaltschaft erfolgt sein.

Bund speichert Besucher seiner Websites

Wer Internetseiten von Bundesbehörden besucht, wird gespeichert. Obwohl das gegen ein rechtskräftiges Urteil verstößt.

G8-Gegner und Rote Flora heimlich verwanzt?

Hamburger Linksautonome, die im Vorfeld des G8-Gipfels (Anfang Juni in Heiligendamm) als Terrorverdächtige ins Visier der Ermittler geraten waren, sind offenbar in ihren Wohnungen belauscht worden.

Staatsanwälte vor neuer Schlappe

Verfahren gegen "Militante Gruppe" - Der Bundesgerichtshof zweifelt in Verfahren gegen die "militante gruppe". Die Vereinigung wird nach taz-Informationen wohl nicht als Terrorbande eingestuft. VON CHRISTIAN RATH
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