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Im Kreis. Von der Logik von 129a-Verfahren

Freitag | 22.11.2007

Von der Logik von 129a-Verfahren - statt Straftaten aufzudecken, werden Verdächtige geschaffen.

Die neue Geheimdienstpolizei

Telepolis | 20.11.2007

Das Bundeskriminalamt greift systematisch auf Stasi-Unterlagen zurück: Was für Ermittler "nicht unüblich" ist, bezeichnen Juristen als Gefahr für den Rechtstaat.

Gebildet, unauffällig, verdächtig

Der Spiegel 47/2007 | 18.11.2007

Seit Jahren ermittelt die Bundesanwaltschaft mit aller Härte gegen vermeintliche linke Terroristen. Nun kritisiert der Bundesgerichtshof die Praxis in ungewöhnlicher Schärfe.

Ströbele kritisiert Lauschangriffe durch Bundeskriminalamt

ddp | 17.11.2007

Der Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele hat den großen Lauschangriff bei einem Gegner des G8-Gipfels scharf kritisiert. «Der große Lauschangriff ist völlig unverhältnismäßig und zeigt, dass das Bundeskriminalamt außer Rand und Band geraten ist», sagte Ströbele der Berliner Zeitung. «G8-Gegner wurden als Schwerstkriminelle behandelt», beanstandete der Politiker.

Punk-Bands, ostdeutsche Zeitschriften und Journalisten im Überwachungsnetz

Heise Online | 16.11.2007

Krasse Überwachungsfälle gegen Punk-Bands, Mitglieder der "ostdeutschen Zeitschrift" telegraph und andere Pressevertreter sorgen hierzulande verstärkt für Unbehagen.

Wohnung von G8-Gegner verwanzt

taz | 16.11.2007

Bei den bundesweiten Razzien gegen G-8-Gegner im Mai brachten Ermittler mindestens eine Wanze an. Anwälte und Aktivisten glauben nicht an einen Einzelfall.

Lauschangriff auf G 8-Gegner

taz | 15.11.2007

Bei den Hausdurchsuchungen von G 8-Gipfel-Gegnern im Mai sind die Wohnungen verwanzt worden. Der Bundesgerichtshof zweifelt derzeit daran, ob die Maßnahmen nach dem Terrorparagrafen 129a überhaupt gerechtfertigt waren.

»Wer dazu schweigt, ist der Nächste«

Neues Deutschland | 15.11.2007

Wer sich schon im Osten als Querulant geoutet hat, wird dieses Image anscheinend auch im Westen nicht los. Bei den Ermittlungen zur militanten gruppe (mg) soll die Birthler-Behörde dem Bundeskriminalamt (BKA) Amtshilfe geleistet haben.

E-Mail-Verschlüsselung noch nicht verdächtig

iX, Magazin für professionelle Informationstechnik, 12/ 2007, Seite 44 | 15.11.2007

Die Verschlüsselung des Inhalts einer E-Mail darf den Strafverfolgungsbehörden nicht ausreichen, zwingend davon auszugehen, der Inhalt lasse auf strafbare Handlungen schließen.

BKA schnüffelte mit Stasi-Akten

Neues Deutschland | 14.11.2007

Berlin (ND-Engelmann). Bei den Ermittlungen nach Paragraf 129a gegen
die sogenannte militante gruppe soll das Bundeskriminalamt (BKA) auch
Stasi-Material verwendet haben. Das gab am Montag die ehemalige
DDR-Oppositionszeitschrift »telegraph« bekannt.
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