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129a: Lesereise hinter Gitter

Es sollte eine gewöhnliche Lesereise werden. Ein halbes Dutzend Termine hatte Heike Schrader, die auch für Telepolis schreibt, vor den Weihnachtsfeiertagen vereinbart. Am Montag traf sie aus der griechischen Hauptstadt Athen auf dem Flughafen Köln-Bonn an, um unter anderem in Berlin und Nürnberg ein Sachbuch vorzustellen. Doch der Routineeinsatz begann mit einer unangenehmen Überraschung. Noch auf der Gangway wurde die 42-jährige Publizistin von Beamten des Bundeskriminalamtes festgenommen.

Kein Polizeirecht auf Gehwegen

Hamburgs Polizei will eine bundesweite Demonstration "gegen staatliche Repression" am nächsten Wochenende nicht in der Innenstadt sehen. Die Veranstalter gehen vor Gericht

Kein Polizeirecht auf Gehwegen

Hamburgs Polizei will eine bundesweite Demonstration "gegen staatliche Repression" am nächsten Wochenende nicht in der Innenstadt sehen. Die Veranstalter gehen vor Gericht.

Wolfgang Neskovic über SPD, Verfassung, Armut und Überwachungsstaat

Der ehemalige BGH-Richter Wolfgang Neskovic hat in seiner Haushaltsrede zu den Töpfen und Töpfchen im Einzelplan Justiz auch das Verhältnis der Abgeordneten der SPD zur Verfassung thematisiert und den Missbrauch des 129a kritisiert.

Terrorismusbekämpfung

Als dringend notwendig im Kampf gegen den Terror hat Generalbundesanwältin Harms die politisch umstrittene Online-Durchsuchung stets erachtet. Nun befindet ihr Stellvertreter: Die vermeintliche Wunderwaffe sei nahezu wirkungslos.

Bilanz ein halbes Jahr danach. Der G8-Gipfel und die Justiz

Ein halbes Jahr nach dem G8-Gipfel beschäftigt dieser weiter die Justiz: Ob Razzien vor dem Gipfel, Krawalle in Rostock oder Klagen gegen Polizei-Käfige - verurteilt wurden in den rund 1500 Verfahren bisher nur wenige Beschuldigte. Kritiker sehen das als Beweis für polizeiliche Willkür.

Am Anfang war der VS

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, die »Militante Gruppe« als kriminelle, nicht aber als terroristische Vereinigung einzustufen. Zwar sind die Gefangenen vorläufig draußen, doch die Bundesanwaltschaft darf weiter ermitteln.

Keine Tabus? Der Rechtsstaat tut sich schwer mit der Bekämpfung des Terrorismus

Man hätte sich so schön über den Ausnahmezustand austauschen können. Doch als das Bundeskabinett unlängst erstmals beim Bundesverfassungsgericht zu Gast war, kam dieses Thema nicht zur Sprache.

[audio] Abgabefrist des Preisausschreibens "Was ist Terrorismus" verlängert

Abgabefrist des Preisausschreibens "Was ist Terrorismus" bis 15. Februar verlängert. Zu gewinnen gibt es einen Hubschrauberflug nach Karlsruhe oder eine Stadtführung mit Andrej Holm und anderen latent terroristischen Stadtforschern zu Gentrifizierung in Prenzlauer Berg.

Was ist Terrorismus?

Warum versuchte Brandanschläge auf parkende Autos die Grundordnung unseres Staates nicht erschüttern. Nach der Entscheidung (BGH formuliert strenge Auflagen für 129a-Verfahren) des Bundesgerichtshofes (BGH) zur linksextremen "militanten gruppe" (mg) ist die politische Debatte um die Auswirkungen der Terrorbekämpfung in vollem Gange.
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