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BGH-Urteil zu Aussagen im Buback-Mordfall: Keine Beugehaft für Ex-RAF-Terroristen

Terror-Verfahren von Bad Oldesloe eingestellt
Von Peer Stolle

Still und leise wurden vor ein paar Tagen die sogenannten Bad-Oldesloe-Verfahren eingestellt. Mit ihrem Terrorvorwurf hatte die Bundesanwaltschaft im Sommer 2007 deutlich mehr Lärm verursacht.

Vor einem Jahr wurde der Berliner Soziologe Andrej Holm festgenommen. Wochenlang saß er unter Terrorverdacht in U-Haft. Längst arbeitet er wieder an der Humboldt-Uni - und bei den Studenten hat sich herumgesprochen, wer da vor ihnen sitzt.

Absurdes 129-a-Verfahren gegen Antifaschisten aus Bad Oldesloe eingestellt. Ein Gespräch mit Alexander Hoffmann

Kurz nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm hatte die Bundesanwaltschaft wegen der angeblichen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Die Beschuldigten sollten für mehrere Brandanschläge verantwortlich gewesen sein. Nun wurde das Verfahren gegen elf Beschuldigte eingestellt.

Klage wegen angeblicher Mitgliedschaft in »militanter gruppe« stützt sich auf anonymen Spitzelbericht des Verfassungsschutzes

FREIBURG (taz). Die Bundesanwaltschaft (BAW) hat Anklage gegen drei Berliner Linksradikale erhoben. Sie sollen im Juli 2007 versucht haben, in Brandenburg/Havel drei Bundeswehrlaster anzuzünden. Außerdem wird ihnen die Mitgliedschaft in der "militanten gruppe" vorgeworfen. Die drei Männer - Florian L., Oliver R. und Axel H. - wurden auf frischer Tat ertappt. Ihr Soli-Bündnis erklärte gestern, der versuchte Brandanschlag sei eine "Abrüstungsinitiative" gewesen und sollte Kriegshandlungen, "also Schlimmeres", verhindern. Das Bündnis forderte Freispruch.

Berlin - Das Verfahren hatte im vergangenen Sommer große Aufmerksamkeit erregt: Insgesamt sieben Männer aus Berlin und Leipzig waren nach Hausdurchsuchungen im August 2007 beschuldigt worden, Mitglieder einer Gruppierung zu sein, die die Bundesanwaltschaft seit bis dahin sechs Jahren mit Brandanschlägen auf Fahrzeuge, Firmen und Behörden in Atem hielt: die linksextreme „militante gruppe“ („mg“).

Jetzt hat die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben.

Karlsruhe/Berlin - Ein Jahr nach einem versuchten Brandanschlag auf Bundeswehrlastwagen hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen drei mutmaßliche Linksextremisten erhoben.

Die "Militante Gruppe" versteht brennende Bundeswehr-LKWs als Abrüstung. Die Bundesanwaltschaft sieht das anders - und hat drei Mitglieder der Vereinigung nun angeklagt.