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Wie die Bundesanwaltschaft mit Hilfe des Verfassungsschutzes vor dem Kammergericht Berlin die Bundesrepublik Deutschland retten will. Von Oliver Tolmein

Im November 2007 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es sich bei der Organisation "militante gruppe", der mehrere Brandanschläge gegen öffentliche Einrichtungen angelastet werden, nicht um eine "terroristische Vereinigung" im Sinne des Paragraphen 129a StGB handelt. Trotzdem verfolgt die Bundesanwaltschaft mit Eifer angebliche Mitglieder der "mg".

Es ist einer der seit langem spektakulären Fälle gegen Linke: 25 Brandanschläge werden der Militanten Gruppe angelastet. Drei mögliche Mitglieder stehen nun vor Gericht - die Beweislage ist schwierig.

Erst Terrorgruppe, jetzt kriminelle Vereinigung

Friedensbewegung demonstrierte in Berlin und Stuttgart gegen Bundeswehreinsatz in Afghanistan. SPD-Fraktionschef für AWACS-Entsendung

Antimilitaristen rufen für Sonnabend zu Demonstrationen gegen die Besetzung Afghanistans auf. Sofortiger Abzug der Bundeswehr gefordert

Von Markus Bernhardt

Mit dem nunmehr sieben Jahre andauernden Krieg am Hindukusch wurde keines der vorgeblichen Ziele erreicht, lautete die einhellige Einschätzung von Gegnern der völkerrechtswidrigen Besatzung Afghanistans auf einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. Vielmehr sei das Gegenteil des angeblich Gewünschten erreicht worden. In Afghanistan herrschten Chaos, Gewalt, Terror und Drogenhandel. Die Bevölkerung lebe in ständiger Angst und unter unwürdigen sozialen Bedingungen. Menschenrechte würden weiterhin mit Füßen getreten.

Prozess um »militante Gruppe«: Axel H. äußert sich für die Berliner Angeklagten

Berlin: Antimilitaristen nach Paragraph 129 angeklagt. Kritik an übertriebenen Sicherheitsauflagen des Kammergerichts

Antikriegstag 2008: »Bürgerliche Friedensbewegung« und linke Antimilitaristen raufen sich zusammen – für Abzug aus Afghanistan, gegen die NATO

Der "Callcenter-Daten-Fall" weitet sich aus, die Politik kann dem Thema Datenschutz derzeit nicht entgehen. Aber sie nutzt es, um einmal öfter die staatliche Datensammlung entweder gar nicht anzusprechen oder aber zu verharmlosen

BAW erhebt Anklage wegen versuchter Brandstiftung und mg-Mitgliedschaft

Am Ende waren es nur noch drei, nachdem im August letzten Jahres noch von sieben Beschuldigten die Rede war. Damals wurden mit einem großen Paukenschlag umfangreiche Ermittlungen in Sachen "militante gruppe" (mg) bekannt. Am 21. Juni hat nun die Bundesanwaltschaft (BAW) vor dem Kammergericht Berlin Anklage gegen drei der sieben Beschuldigten erhoben. Ihnen wird versuchte Brandstiftung und Mitgliedschaft in der mg vorgeworfen. Mit Prozessbeginn ist für Herbst dieses Jahres zu rechnen.