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Wissenschaftler soll der "Militanten Gruppe" angehören - Haftbefehl im August außer Vollzug gesetzt

Harms und Union lehnen Klaus Tolksdorf ab - Generalbundesanwältin Monika Harms mischt in der Personalpolitik des Bundesgerichtshofs (BGH) mit. Der neue Präsident des BGH soll nach ihrer Vorstellung nicht Klaus Tolksdorf (58) werden. Sie hält den parteipolitisch ungebundenen Vorsitzenden Richter des Staatsschutzsenats für zu links. Der BGH entscheidet als Revisionsgericht in Strafverfahren auch über Anträge der Bundesanwaltschaft.

Die Lebensgefährtin des Soziologen Andrej Holm, ein Opfer staatlicher Überwachung, schildert ihren Alltag

Über den unter Terrorismusverdacht stehenden Berliner Stadtsoziologen Andrej Holm ist in den letzten Wochen viel geschrieben wurden ( Andrej H., § 129a und die verdächtigen Begriffe (1)). Es gab Solidaritätsbekundungen auch aus dem Ausland und von angesehenen Kollegen. Und einige der gegen ihn erhobenen Vorwürfe sind mehr als absurd. Dennoch wird Andrej Holm auch nach seiner vorzeitigen Haftentlassung vom BKA und der Bundesanwaltschaft weiterhin wie ein Staatsfeind Nr. 1 behandelt und davon betroffen ist auch seine Familie, seine Lebensgefährtin und ihre zwei Kinder.

Dieser Redebeitrag wurde bei der Knastkundgebung am 20.10.07 vor der JVA Moabit vorgelesen. Die Forderung der Kundgebung war die Freiheit für Binali, Oliver, Axel, Florian und Hasan.

Wird ein Verdächtiger, welcher unter Verdacht steht und wissentlich überwacht wird, dadurch verdächtiger indem er versucht der Überwachung zu entgehen? Eine interessante Frage. Zweifelsohne werden jetzt viele sagen, dass es sein gutes "Recht" ist, die Überwachung zu umgehen. Noch! Aber einen Gefallen tut man sich damit sicher nicht.
Aber wie sieht der Alltag einer Familie aus, welche unter Terrorverdacht steht?

Zum Ermittlungsverfahren wegen vermeintlicher "mg"-Mitgliedschaft

Die Linke ist wieder einmal mit einem 129a-Verfahren konfrontiert. Ende Juli wurden vier Personen verhaftet: Drei sollen versucht haben, Bundeswehrfahrzeuge in Brand zu setzen. Die vierte Person, der Soziologe Andrej H., soll für das Schreiben von Kommuniqués zu vorhergehenden Anschlägen verantwortlich gewesen sein. In allen Fällen geht es um den Verdacht der Mitgliedschaft in der - von BAW und Ermittlungsrichter beim BGH als "terroristisch" eingestuften - "militanten gruppe". Andrej wurde inzwischen gegen Kaution freigelassen. Dies ist aber kein Grund zur Entwarnung: Gegen Andrej und die drei noch Inhaftierten wird weiterhin - genauso wie gegen drei weitere Beschuldigte, die (bisher) nicht inhaftiert wurden - nach §129a StGB ermittelt.