Artikel

Bewegung. Debattistische Vereinigung gegen § 129a

taz / Peter Nowak | 30.09.2007

In der Volksbühne bestärken sich Menschenrechtler, Rechtsanwälte und Betroffene in ihrer Kritik an der Bundesanwaltschaft. Die nutze den Strafgesetzbuchparagrafen 129 a als Dietrich in linke Zusammenhänge. VON PETER NOWAK

Terroristen gesucht

junge Welt | 29.09.2007

Bewerben Sie sich jetzt: Zu den Sonderaktionswochen des Bundeskriminalamtes/BKA und des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfV

Karlsruhe/BGH: Half Andrej H. wirklich die Grundstrukturen unseres Staates zu beseitigen?

stattweb.de / fg | 27.09.2007

Ab dem 5.Oktober versucht der Bundesgerichtshof im Verfahren gegen Andrej H. beispielhaft zu klären, ab wann eine Brandstiftung Terrorismus ist.

Offenbar waren BKA und Berliner Polizei erst wochenlang hinter einem Anschlag auf die Frima Vattenfall her. Doch der fand nicht statt. Das schon lässt auf einen V-Mann in der Gruppe schließen, der entweder falsche Infos an die Polizei ausgab- oder als eine Art Doppelagent seine Leutchen rechtzeitig warnte.

Rechtsstaat hinterm Busch

Jungle World | 27.09.2007

Ab dem 5. Oktober versucht der Bundesgerichtshof im Verfahren gegen Andrej H. beispielhaft zu klären, ab wann eine Brandstiftung Terrorismus ist.

15000 kontra Spitzelstaat

junge Welt | 24.09.2007

Unter dem Motto »Meine Daten gehören mir!« haben am Samstag in Berlin Tausende gegen die Pläne der Bundesregierung protestiert, der Polizei den elektronischen Zugriff auf die intimste Privatsphäre der Bürger zu ermöglichen.

129a-Soliaktion auf Antikriegsdemo Berlin

Indymedia | 24.09.2007

Auf der Demo gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswerhr am 15.9. in Berlin gab es Transparente, Redebeiträge, Flugblätter und ein kleine Soliaktion für die im Knast Moabit einsitzenden Genossen Axel, Florian und Oliver.

Aktion gegen MAN in Otelfingen

Indymedia Schweiz | 23.09.2007

Dokumentiert: Bekennerschreiben

Flammende, kommunistische Grüsse, haben wir bei der MAN in Otelfingen hinterlassen, für die vier in Berlin verhafteten Genossen und Marco Camenisch der sich im Hungerstreik befindet, hinterlassen. Ihnen wird die Mitgliedschaft in der "mg" (Militante Gruppe) vorgeworfen. Damit greifen wir die Aktion gegen MAN auf, an der die Drei beteiligt gewesen sein sollen.

Tausende Bürger demonstrieren für "Freiheit statt Angst"

heise online News | 22.09.2007

Auf der Protestveranstaltung "Freiheit statt Angst" haben am heutigen Samstag in Berlin mehrere tausend besorgte Bürger gegen den "Überwachungswahn" von Staat und Wirtschaft demonstriert. Konkret richtete sich der Unmut der Aktivisten vor allem gegen die heftig umstrittene Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten, heimliche Online-Durchsuchungen oder die neue einheitliche Steueridentifikationsnummer.

Mit Schäuble durch Berlins Mitte

junge Welt | 21.09.2007

Antikapitalistischer Block auf Demonstration gegen Überwachungswahn - Selber Terror« ist die Antwort von Antifaschisten und Mitgliedern linker Gruppen auf die Sicherheitsphantasien von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der Slogan wird am Samstag auf der Demonstration gegen Überwachungswahn durch Berlins Mitte auf Hunderten Masken mit dem Konterfei des Terroristenjägers zu lesen sein.

Millionenschaden bei Brandanschlag auf Schweizer MAN-Niederlassung

AP | 20.09.2007

Ein Brandanschlag auf die Schweizer Niederlassung des deutschen Lastwagenkonzerns MAN in Otelfingen im Kanton Zürich hat in der Nacht zum Donnerstag einen Millionenschaden verursacht. In einem Bekennerbrief wird ein Bezug zur deutschen «militanten gruppe» (mg) und zu Marco C. hergestellt, der in der Schweiz als «Ökoterrorist» bekannt ist.
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