Solidaritätskundgebung vor Berliner JVA

Am heutigen Samstag, den 20.10., fand vor dem Berliner Knast in Berlin-Moabit eine Kundgebung für die Freiheit aller politischen Gefangenen statt. Sie stand unter dem Motto: Freiheit für Binali Yildirim! Freiheit für Olli, Florian und Axel! Freiheit für Hasan Subasi! Veranstalter war die Soligruppe Binali Yildirim Berlin. Knapp 80 Leute solidarisierten sich...

Insbesondere mit den in Moabit im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die „militante gruppe“ inhaftierten Genossen Olli, Florian und Axel und dem türkischen Linken Hasan Subasi, der beschuldigt wird, Mitglied der verbotenen Organisation DHKP/C zu sein. Besondere Aufmerksamkeit wurde dem in Spanien inhaftierten Binali Yildirim gewidmet. Binali war bereits Ende Mai im Urlaub verhaftet worden, und obwohl er seit Jahren legal als anerkannter Flüchtling in Hamburg lebt, aufgrund eines Haftbefehls der Türkei festgenommen. Ihm droht seitdem die Abschiebung in Folter und Tod.

Die Soligruppe für Christian beleuchtete in ihrem Redebeitrag die Situation in den Berliner Knästen insgesamt. Die ist geprägt von zunehmender Privatisierung und der Einsparpolitik. So wird in einem Papier ausgerechnet, wieviel Stellen eingespart werden könnten, wenn der Umschluss im Jugendknast statt wie bisher um 21 Uhr um 18 Uhr vollzogen würde; d.h. die Gefangenen wären dadurch gezwungen, 3 Stunden länger in einer engen Zelle zu hocken. Die Mumia-Solidaritätsgruppe berichtete über den aktuellen Stand des in den USA in der Todeszelle sitzenden Mumia Abu-Jamal.

Des weiteren schlug die Berliner Gruppe Internationale KommunistInnen inhaltlich den Bogen von Isolation und Vereinzelung in den Knästen zur gesamtgesellschaftlichen Isolation, von der aufgrund der aktuellen Verschärfungen der Lebensbedingungen im Kapitalismus zunehmend mehr Menschen betroffen sind. Staatliche Repression und letztlich Knaststrafe wird dann auch stets gegen die Menschen eingesetzt, die sich gegen die asozialen Verhältnisse im Kapitalismus wehren.

Jüngstes Beispiel dafür ist die Tatsache, dass aktuell im Zuge des §129a-Verfahrens gegen Olli, Florian und Axel mindestens weitere 20 Personen von den staatlichen Schnüfflern drangsaliert werden, wie in einem Redebeitrag der ZeugInnengruppe erläutert wurde. Hier geht es größtenteils um Vorladungen als ZeugInnen vor das Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft an FreundInnen, Bekannte, aber auch Personen, die in keinerlei Verbindung zu den Inhaftierten stehen. Den Betroffenen droht bei Aussageverweigerung neben drakonischen Geldstrafen auch Beugehaft, von möglichen Schwierigkeiten am Arbeitsplatz oder einfach finanziellen Problemen mal abgesehen. Die ZeugInnengruppe braucht also solidarische Unterstützung. Ein Spendenkonto ist daher eingerichtet:

Klaus Schmidt
Kto.Nr. 20610106
Blz. 10010010
Stichwort: „Keine ZeugInnen“

Soli-Kundgebung in Berlin

Am Mittwoch, den 24.10.07 um 15:30, gibt es vor dem Einkaufszentrum gegenüber dem BKA - Am Treptower Park 5-8, 12435-Berlin - eine Kundgebung zur Unterstützung der von der Bundesanwaltschaft im 129a (mg)-Verfahren als ZeugInnen vorgeladenen Personen.

Mit Rufen machten die Gefangenen deutlich, dass die Kundgebung im Knast gehört wurde. Das allein sollte schon Grund sein, die Gefangenen öfter mal zu besuchen und mit einer Kundgebung Solidarität für sie und Protest gegen das Knastsystem deutlich zu machen!

Niemand wird allein gelassen!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Hoch die internationale Solidarität!

mehr Informationen unter:
http://www.freebinali.tk
http://soli.blogsport.de/
http//www.political-prisoners.org
http://www.mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm
binali-soli [at] gmx.de

Transparent für Binali Yildirim