Richter gilt als zu links

Harms und Union lehnen Klaus Tolksdorf ab

Karlsruhe. Generalbundesanwältin Monika Harms mischt in der Personalpolitik des Bundesgerichtshofs (BGH) mit. Der neue Präsident des BGH soll nach ihrer Vorstellung nicht Klaus Tolksdorf (58) werden. Sie hält den parteipolitisch ungebundenen Vorsitzenden Richter des Staatsschutzsenats für zu links. Der BGH entscheidet als Revisionsgericht in Strafverfahren auch über Anträge der Bundesanwaltschaft.

Im Januar erreicht BGH-Präsiden Günther Hirsch die Altersgrenze und tritt in den Ruhestand. Als Nachfolger ist seit Monaten Klaus Tolksdorf im Gespräch. Allmählich wird es Zeit, dass die große Koalition die personalpolitische Entscheidung trifft. Bislang widersprach die Union dem Vorschlag, den Richter des BGH zu benennen. Tolksdorf ist Vorsitzender des Senats, der die Online-Durchsuchung mangels gesetzlicher Grundlage für verboten erklärte. Sein Senat hob auch das erste Urteil gegen den Hamburger Atta-Helfer Motassadeq auf, weil die USA im ersten Prozess wichtige Zeugen gesperrt hatten. Das beanstandete der 3. Strafsenat.

Tolksdorf wurde damals mit dem Satz bekannt: "Ein Strafprozess ist kein wilder ungeregelter Krieg." Er gilt als strenger Verfechter rechtsstaatlicher Regeln.

Quelle: Frankfurter Rundschau / Ursula Knapp | 22.10.2007