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Auf einer Veranstaltung am Donnerstag (18.12.) in Berlin wird der griechische Rechtsanwalt Harry Ladis als internationaler Beobachter seine Einschätzungen im laufenden mg-Prozess gegen Axel, Florian und Olli darlegen. Außerdem wird er die Ereignisse der letzten Tage in Griechenland erörtern. Harry Ladis hat Fragen des Einstellungsbündnisses beantwortet.

Für den 13.12.2008 hatten verschiedene linke Gruppen zu einem dezentralen Aktionstag gegen Repression aufgerufen. Anlass ist der momentan laufende Prozess gegen drei Berliner Antimilitaristen, denen neben versuchter Brandstiftung, Mitgliedschaft in der Militanten Gruppe (mg) vorgeworfen wird. Der Aktionstag sollte die Solidarität mit den Angeklagten ausdrücken und ein Zeichen gegen die zunehmende Repression gegen linke AktivistInnen setzen. In einigen Städten in der BRD und auch international fanden verschiedene Aktionen wie Demonstrationen, Veranstaltungen und Plakat-bzw. Transpiaktionen statt. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick zu den gelaufenen Aktivitäten im Rahmen des Aktionstages rund um den 12. und 13. Dezember gegeben werden.

Autonome schleuderten Brandsätze und Steine

Wir sind schuldig, weil wir direkte Aktionen gegen Bundeswehrlogistik als effektive Abrüstung begrüßen!

Zum Fraß vorgeworfene Ermittlungs-Bruchstücke in einem der bekannt gewordenen mg-Verfahren. Ein Schreiben vom Bundesamt für Verfassungsschutz - Eine Überraschung?!?

Bundesweit Solidaritätsaktionen für kriminalisierte Kriegsgegner geplant

Das Berliner Bündnis für Mumia Abu-Jamal (Rote Hilfe Berlin, Mumia-Hörbuchgruppe, Gruppe Freiheit für Mumia Friedrichshain und Einzelpersonen) hatte für gestern, Samstag, den 13. Dezember, ab 13:30 Uhr, im Rahmen der weltweiten Mumia-Aktionswoche zu einer Demonstration aufgerufen.

Ausweise von Prozessbesuchern werden also kopiert. Vielleicht nicht überall, aber im Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der militanten gruppe in Berlin.

Am 12. Dezember 2008 beteiligten sich circa 1500 Menschen (VeranstalterInnen-Angaben) an der Demonstration „Feuer und Flamme der Repression“ durch Berlin-Kreuzberg. Ursprünglicher Hintergrund des Protestes ist ein derzeit laufendes Gerichtsverfahren am Berliner Kammergericht. Den drei Angeklagten Axel, Florian und Oliver wird vorgeworfen Mitglieder in der kriminellen Vereinigung „Militante Gruppe“ (mg) zu sein. Zudem wird dem Beschuldigten vorgeworfen, dass sie auf dem Firmengelände der MAN AG in Brandenburg an der Havel Bundeswehrfahrzeuge angezündet hätten.

Wer sich mal die Mühe macht, im besonders gesicherten obersten Stockwerk des Gerichtskomplex Berlin-Tiergarten einen der Verhandlungstage im sogenannten mg-Prozess zu besuchen, der kann dort den deutschen Rechts-Staat in seinem ganzen Irrsinn erleben.