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Eine gewagte Geheimoperation des Bundeskriminalamts (BKA) gefährdet den Strafprozess gegen drei Mitglieder der linksradikalen "militanten gruppe" (mg).

Einmal davon abgesehen, mit der permanenten Angst leben zu müssen, morgens von einer Horde schwer bewaffneter Polizisten aus dem Bett geholt zu werden, schwindet bei mir auch das Vertrauen, dass sich Recht und Wahrheit vor Gericht tatsächlich immer behaupten.

Im laufenden Verfahren gegen die "militante gruppe" hat das Bundeskriminalamt Beweise gefälscht. Nun muss das Ausmaß der Manipulation geklärt werden

Die Homepage des Bundeskriminalamts hat den Kriminalisten als Honeypot gedient, um Mitglieder der "militanten gruppe" (mg) identifizieren zu können. Dies wurde im Rahmen eines Berliner Prozesses bekannt, der gegen drei Personen geführt wird, die der versuchten Brandstiftung von Bundeswehrfahrzeugen angeklagt sind. Mit der Aufdeckung des Sachverhaltes werden die Hintergründe der kürzlich gestoppten Homepageüberwachung des BKA sichtbar.

Im Verfahren gegen die drei Berliner, die beschuldigt werden, in Brandenburg drei Bundeswehrfahrzeuge angezündet zu haben und außerdem Mitglieder der militanten gruppe (mg) zu sein, kam es gestern zu einer überraschenden Wende. Auf Nachfrage der Verteidigung musste der Ermittlungsführer des Bundeskriminalamtes (BKA), Oliver Damm, einräumen, dass das BKA zwei Texte für die Berliner Zeitschrift »Interim« selbst verfasst habe.

Im derzeit Laufenden Verfahren um drei mutmaßliche Mitglieder der Militanten Gruppe (MG) machte das BKA wieder einmal keine gute Figur: Zeuge Oliver Damm verstrickte sich bei seiner Aussage in zahlreiche Widersprüche.

Am 3. März 2009 versuchten ein Mitarbeiter und eine Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes erfolglos, eine Aktivistin der Berliner Szene, die regelmäßig den mg-Prozess besucht, für eine Zusammenarbeit anzuwerben. Hier ein kurzes Protokoll des Geschehens.