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Im Verfahren gegen die »militante gruppe« kann der Verfassungsschutz keine neuen Erkenntnisse präsentieren. Geheimdienstzeuge macht widersprüchliche Aussagen

Seit September 2008 findet vor dem Berliner Kammergericht ein Prozeß gegen drei Berliner statt, denen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (Paragraph 129 Strafgesetzbuch) vorgeworfen wird.

Die Ermittlungen gegen die "militante gruppe" ("mg") gehen in die nächste Runde. Es läuft aktuell ein neues Ermittlungsverfahren gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der "mg".

m Zuge der jüngst angelaufenen Diskussion über Online-Durchsuchungen durch den Verfassungsschutz hat BKA-Chef Jörg Ziercke darauf hingewiesen, dass seine Behörde von der seit Anfang 2009 bestehenden Möglichkeit zur Online-Durchsuchung keinen Gebrauch gemacht hat. Prompt ist eine BKA-Studie aufgetaucht, die Online-Durchsuchungen, Skype-Abhörmaßnahmen und die Chat-Teilnahme von Kriminalbeamten in den Jahren 2006 bis 2008 analysiert.

Auszüge aus dem Verfassungsschutzbericht 2008 des Landes Berlin

In der Nacht von Ostersonntag zu Ostermontag, gab es auf den Fuhrpark der Heeresschule in Dresden einen Brandanschlag. Am 20. Mai 4.00 Uhr gab es eine Hausdurchsuchung bei einer Person, die in jener Nacht Brandgeruch wahrnahm woraufhin sie die Feuerwehr verständigte.

Ich telefoniere immer mit dem BKA, wenn ich telefoniere.

Interview mit Anne Roth. Seit die Journalistin und Übersetzerin in das Visier von Terrorfahndern geriet, dokumentiert sie den Verlust ihrer Privatsphäre in einem Blog. Am Samstag spricht Roth auf dem Kölner SIGINT-Kongress des Chaos Computer Clubs.

Dresden. Für den Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr in Dresden kommt nach Ansicht des Brigadegenerals Franz Xaver Pfrengle die linksextremistische "militante gruppe" aus Berlin in Betracht.

Der Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr in Dresden war laut Einschätzung eines Generals der bislang schwerste seiner Art auf eine Einrichtung in Deutschland.