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§129a-Durchsuchungsbeschluss von Bundesanwaltschaft nach zwei Jahren aufgehoben

Auto-Brandstifter haben in Ulm in der Nacht zum Montag einen Schaden von mindestens 150 000 Euro verursacht. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag gemeinsam bekanntgaben, hatten sie auf dem umzäunten Gelände eines Autohauses vier Fahrzeuge angezündet. Die Feuerwehr konnte nicht mehr verhindern, dass drei Geländewagen und ein Kombi der Bundeswehr massiv beschädigt wurden und zum Großteil ausbrannten.

In politischen Strafverfahren verweigern Behörden oft die Akteneinsicht, um fragwürdige Ermittlungsmethoden zu vertuschen

Andrej Holm über endlose Ermittlungen gegen ihn und den laufenden »mg«-Prozess

Die „militante gruppe“ (mg) beschäftigt die bundesdeutschen Staatsschutzbehörden seit Langem. Seit 2001 wurden – soweit bekannt – Ermittlungsverfahren gegen zwölf Personen eingeleitet. Teilweise wurden die Verfahren inzwischen eingestellt. Allerdings stehen seit September 2008 drei Berliner nach einem versuchten Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr in Brandenburg an der Havel vor Gericht.

Im Verlauf des mg-Prozesses ist wiederholt die Entstehungsgeschichte der Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in der „militanten gruppe” thematisiert worden. Dieser Text will einige Aspekte davon zusammenfassen.

In der Nacht brannten wieder Autos, drei insgesamt, in Reinickendorf und Treptow. Die Polizei scheint machtlos - und das ist auch die Schuld des Senates, sagt Bodo Pfalzgraf, Vorsitzender der Berliner Polizeigewerkschaft: Aufgrund der rot-roten Sparpolitik arbeite die Polizei ohne Reserve. Aus der SPD kommt der Vorschlag, Handys linker Aktivisten überwachen zu lassen.