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Im Prozess gegen angebliche Mitglieder der "Militanten Gruppe" fehlen klare Beweise. Auch die Zeugenaussage des Verfassungsschutz-Vizechefs ändert daran nichts.

Der Weg zum Urteil ist mühsam. Noch immer ist der Fall einer versuchten Brandstiftung an drei Bundeswehrfahrzeugen nicht geklärt. Jetzt hat der Verfassungsschutz Hinweise darauf, dass die drei Angeklagten doch Mitglieder der linksextremen „militanten gruppe" sein sollen. Ihr Ziel sei eine neue Gesellschaftsordnung.

Der Verfassungsschutz hält die Angeklagten im Berliner Brandstifter-Prozess für Mitglieder der linksextremen «militanten gruppe».

Brandanschlag auf Bundeswehrdepot in Karlsruhe geplant. Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel Anfang April denkbar. Täter sind flüchtig.

Nach dem verhinderten Brandanschlag auf ein Bundeswehrdepot am Wochenende in Karlsruhe fahndet die Polizei «unter Hochdruck» nach zwei mutmaßlichen Tätern. Insgesamt 20 Mitarbeiter des Staatsschutzes hätten die Ermittlungen übernommen, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag auf ddp-Anfrage in Karlsruhe.

Im Berliner Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der Militanten Gruppe hat die Bundesanwaltschaft nur wenige Beweise in der Hand

Im Berliner Prozess gegen drei der Mitgliedschaft bei der "Militanten Gruppe" (MG) Verdächtigte, soll am Mittwoch der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans Elmar Remberg, als Zeuge vernommen werden.

Neue Ungereimtheiten im Verfahren gegen »militante gruppe«. Prozeßakten noch immer unvollständig

Schon seit September 2008 läuft der sog. mg-Prozess in Berlin und noch viele weitere Prozesstage sind zu erwarten. Ging es bislang v.a. um den Vorwurf einer versuchten Brandstiftung, von anderen als konkrete Abrüstungsinitiative bezeichnet, richtet sich das Interesse des Gerichts nun zunehmend auf den zweiten Tatvorwurf, die Mitgliedschaft in einer sog. kriminellen Vereinigung, der militanten gruppe.

Eines der wenigen Indizien, die die Bundesanwaltschaft hierfür auf den Tisch legen zu können glaubt, ist eine Aussage eines Spitzels des Verfassungsschutzes. Um diese windigen SchnüffelexpertInnen wird es am Mittwoch vor Gericht gehen, wenn der stellv. Präsident des VS hierzu vor dem Kriminalgericht aussagen soll.

In Frankreich werden neun Menschen beschuldigt, Mitglied einer kriminellen Vereinigung mit terroristischen Zielen zu sein.