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Vorgestern hatte ich einen Tag frei und den haben wir genutzt, um den Prozess gegen die drei angeblichen Mitglieder der 'militanten gruppe (mg)' zu besuchen. Ein einzigartiges Leerstück in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ich kann das zur Anschauung nur weiterempfehlen.

Heute, am 11. Dezember 2008 fand der 14. Prozesstag gegen drei Anti-Militaristen im Berliner Kammergericht (OLG) statt. Als Zeugen wurden heute KOK Weiss, Einsatzleiter des Mobilen Einsatzkommando aus Berlin (LKA MEK 622) und Angelika Baumert vom Bundeskriminalamt (BKA).

Derzeit läuft in Berlin ein Gerichtsprozess gegen drei linke Aktivisten, denen von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen wird, im Juli 2007 auf dem Gelände des Rüstungskonzerns MAN in Brandenburg drei Bundeswehrfahrzeuge anzünden gewollt zu haben. Zusätzlich werden sie der „militanten gruppe“ (mg) zugerechnet, die sich in den letzten Jahren zu über 20 Anschlägen auf Institutionen von Staat und Wirtschaft bekannt hat.

In der letzten Zeit ist es zu vermehrten Fällen von Repression gegen linke AktivistInnen gekommen. Sowohl in Deutschland als auch in verschiedenen anderen europäischen Ländern sind radikale Linke verstärkt von Kriminalisierung und Überwachung betroffen. In Griechenland hat die staatliche Gewalt das Leben eines Jugendlichen gekostet. Die Ermordung des 15-jährigen Alexis Grigoropoulos durch einen Polizisten hat zu tagelangen militanten Protesten in ganz Griechenland geführt, die bis heute anhalten. Auch international gab es viele Solidaritätsaktionen, so zum Beispiel die Besetzung des griechischen Konsulats in Berlin. Der Vorfall in Griechenland ist kein Einzelfall, auch in der BRD wurden schon Linke durch die Polizei ermordet. Erinnert sei zum Beispiel an Benno Ohnesorg, Conny Wessmann, Jürgen Rattay und Günther Sare. Eine Möglichkeit gegen Polizeigewalt und Repression auf die Straße zu gehen, gibt es am Freitag in Berlin im Rahmen des Aktionstages gegen Repression.

... kann in Afghanistan keinen Schaden mehr anrichten."

Der Prozess am 1. Dezember 2008 gegen 2 AntimilitaristInnen vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin wegen „Belohnung und Billigung von Straftaten“ (Sie sollen kleine Aufkleber mit dem Bild eines brenenden Bundeswehrjeeps und der Aufschrift "Why not?" an Laternenmasten geklebt haben) wurde heute nach kurzer Verhandlungsdauer von der Richterin Müller auf einen späteren, noch unbekanntem Termin vertagt.

Verhandelt wird gegen die Berliner Doris G. und Björn A. Die beiden waren an einem sonnigen Sonntag im April dieses Jahres im Stadtteil Charlottenburg auf dem Weg zu einer Eisdiele, als sie von mehreren Polizeibeamten an die Hauswand gestellt, in Handschellen gelegt und für festgenommen erklärt wurden. Das Duo soll der Aufkleber in Schokoladengröße mit dem Bild eines brennenden Bundeswehrjeeps und dem Slogan »Why not? – Warum nicht?« an mehreren Laternenmasten verklebt haben.