Artikel

Prozessbeobachtung durch das BKA zu Ausbildungszwecken

hib (Heute im Bundestag) | 27.11.2008

Die Prozessbeobachtung durch Personen des Bundeskriminalamts (BKA) erfolgt mit dem gleichen rechtlichen Status wie bei allen Vertretern der Öffentlichkeit und dient darüber hinaus Aus- und Fortbildungszwecken.

Ulla Jelpke: Zeugenbeeinflussung beim Militante-Gruppe-Prozess in Berlin?

stattweb | 27.11.2008

Das Bundeskriminalamt lässt den Prozess vor dem Berliner Kammergericht gegen angebliche Mitglieder einer „militanten gruppe“ beobachten. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hierzu (16/10982) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: Es besteht der dringende Verdacht, dass das BKA die Gerichtsverhandlung gegen die in Berlin angeklagten Antimilitaristen manipuliert, indem es Zeugen beeinflusst.

Antwort auf Kleine Anfrage (Vorabfassung)

Deutscher Bundestag Drucksache 16/10982 | 18.11.2008

Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/10774 –

Beobachtung einer Hauptverhandlung gegen Antimilitaristen vor dem Kammergericht Berlin durch das Bundeskriminalamt

BGH gibt Verfahren zu Postbeschlagnahme bei «militanter gruppe» ab

Berlin Online | 14.11.2008

Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat ein Verfahren zur linksextremistischen Vereinigung «militante gruppe» (mg) an das Berliner Kammergericht abgegeben. Darin verlangen vier Berliner Zeitungsverlage, dass eine vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs angeordnete Postbeschlagnahme als rechtswidrig bewertet wird, wie der BGH am Freitag in Karlsruhe mitteilte.

Antimilitaristische Inspektionstour

Indymedia | 14.11.2008

Highlight der antimilitaristischen Inspektionstour war heute ein brennender MAN-Militärlastwagen: Ein großes Papp-Transparent mit dem Bild eines Bundeswehrwagens von MAN fing Feuer zum Ende der Tatortbesichtigung bei der Werkstatt des Kriegsprofiteurs MAN in der Stadt Brandenburg.

Vermummt im Zeugenstand

Neues Deutschland | 13.11.2008

Vor dem Berliner Kammergericht sind drei Männer im Alter zwischen 36 und 47 Jahren angeklagt wegen versuchter Brandstiftung auf Bundeswehr-Lkw und Mitgliedschaft in der »militanten gruppe«. Nach elf Prozesstagen ist die Beweislage noch dürftig.

Gegen Kriegsprofiteure und Repression

Junge Welt | 12.11.2008

Antimilitaristische Tatortinspektion: Aktivisten planen Solidaritätsaktionen für vermeintliche »mg«-Mitglieder in Berlin

Kein faires Verfahren

Junge Welt | 12.11.2008

Rechtsstaatliche Mindeststandards im »mg«-Prozeß verweigert. Vorsitzender Richter verurteilte bereits DDR-Linke und PKK-Aktivisten. Für CDU-Mitglieder gab’s Bewährung

Keine Beweise trotz intensiver Schnüffelei

Junge Welt | 01.11.2008

DNA-Spuren, Faserreste, mitgeschnittene Gespräche: Angeklagten Kriegsgegnern im Berliner »mg«-Verfahren kann bislang trotz aller Mühe nichts angehängt werden

Berlin: 7. Prozesstag im mg-Verfahren

Indymedia | 30.10.2008

Heute, am 29. Oktober 2008, fand in Berlin der siebte Prozesstag im "mg-Verfahren" gegen Axel, Oliver und Florian statt. Es wurde ein BKA-Polizist vernommen, sowie mehrere Gutachten (DNS, Faserspuren, Chemikalien) erörtert.
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