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Eingeschränkte Rechte

Im »mg«-Verfahren klagen Verteidiger über die Behinderung ihrer Arbeit. Berliner Innensenat: Vollständige Aussagegenehmigung für Polizeibeamte gefährdet die Sicherheit

So will man doch die Solidarität, gleich vierfach sortiert und international sowieso

Die Digitalisierung hat die Musikindustrie bekanntermaßen ja in die Knie gezwungen, und vielleicht sollte man bei dem Veranstaltungsreigen "Dancing with Myself", bei dem an diesem Wochenende im HAU über dieses Thema samt den Folgen diskutiert wird (siehe unten) da noch ein paar Worte darüber verlieren, was die umseitig übliche Downloadpraxis bei Musik eigentlich für das Genre der Soli- und Benefizalben bedeutet.

Die Falschen auf der Anklagebank

Staatschutzzeugen mauern, das Gericht sieht zu

Rezension: Out of control - Soli-CDs des Einstellungsbündnisses

In der Linken und mehr noch der radikalen Linken ist die Solidarität mit gefangenen GenossInnen eine Selbstverständlichkeit, die eine längere Tradition aufweist, als es vielen AktivistInnen heute unbedingt bewußt ist.

Karneval im Gericht

18 Verhandlungstage und kaum einen Schritt weiter: Im Berliner mg-Verfahren glänzen kostümierte Polizeizeugen vor allem durch Erinnerungslücken

BKA suchte Hilfe beim Entschlüsseln

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat offenbar versucht, eine mit PGP/GnuPG verschlüsselte Datei zu öffnen und sich dabei an verschiedene Wissenschaftler, aber auch an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gewandt. Dies behauptet die Journalistin Anne Roth in ihrem Blog Annalist. Als Lebensgefährtin des Soziologen Andrej Holm hat sie vom BKA angelegte Schriftsätze ausgewertet, die bei der Ermittlung nach § 129a auf Bildung einer terroristischen Vereinigung produziert wurden.

annalist, der Paragraph 202c StGB und erste Eindrücke

Anne Roth, im Netz besser bekannt als die Bloggerin annalist, sprach im Verlauf ihres Vortrags von den "Terrorist All-Stars". Sie zählte einige Beispiele auf, wo Menschen überall auf der Welt ohne erkennbare oder nur aus geringfügigen Gründen annalist, Andrej Holmheraus wie Terroristen behandelt wurden, was ihre Überwachung nach sich zog.

Königs Wusterhausen: Die NPD schwingt die Extremismuskeule

Aber die MAZ sammelt noch weitere Beweise gegen die von der NPD angefeindeten "Linksextremisten". Weiter schreibt sie, dass "die Königs-Wusterhausener Ortsgruppe der "Roten Hilfe" auf ihrer Internetseite zur Solidarität mit drei Brandstiftern aus der radikalen linken Szene" aufruft. Ungeachtet, dass Axel, Florian und Oliver bisher als "Beschuldigte" gelten, stellt sich uns dabei die Frage, wer denn die Brandstifter sind?

Ganz großes Kino im Gerichtssaal

Seit September stehen in Berlin drei Aktivisten der linken Szene vor Gericht. Der Vorwurf: Sie versuchten Bundeswehr-Lkw anzuzünden und sollen Mitglieder der sogenannten militanten gruppe sein. Der Prozess wird sich noch bis Februar 2009 hinziehen.

Welche Suppe?

Zwischen Feuerwerk und Klassenkampf. Eine Reportage über den Kreuzberger ­Aktionstag zum MG-Prozess

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