Artikel

Burg: Solidarität mit Axel, Florian & Oliver

Indymedia | 25.10.2009

Am 24. Oktober 2009, kam es in den Abendstunden in der Burger Innenstadt zu einer Spontandemonstration. Diese solidarisierte sich mit den Genossen Axel, Florian und Oliver die zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. In der Nacht wurde das Polizeirevier in Burg mit Farbbomben beworfen!

Ffm: Demo gegen mg-Urteil

Indymedia | 24.10.2009

Gestern abend demonstrierten in Frankfurt am Main rund 40 Menschen gegen die Urteile im Verfahren gegen angebliche Mitglieder der militanten gruppe und gegen die willkürlichen Verhaftungen von AnarchosyndikalistInnen in Serbien.

Das Haar in der Suppe

Jungle World | 22.10.2009

Nach 63 Verhandlungstagen endete am Freitag voriger Woche der Prozess gegen drei Angeklagte, denen unter anderem die Mitgliedschaft in der »Militanten Gruppe« vorgeworfen wurde. In seiner Urteilsbegründung konnte der Vorsitzende Richter des Berliner Kammergerichts zwar wenig über eine konkrete Einbindung der Angeklagten in die MG sagen, die Verurteilung folgte dennoch den Forderungen der Bundesanwaltschaft.

Leipzig: 16.10.2009 - Solidemo zum MG-Verfahren

Indymedia | 20.10.2009

Dies ist ein Ergebnisbericht zu der Solidemo am 16.10.2009 in Leipzig auf Grund des MG-Verfahrens. Dieser Beitrag schildert lediglich einen Teil der Geschehnisse und dient informationellen Zwecken.

Interview mit Claudia vom Bündnis für die Einstellung der §129-Verfahren

Schattenblick | 20.10.2009

Interview mit Claudia Grothe am 14. Oktober 2009 in Berlin

Begründet wurde die Höhe der am 16. Oktober vom Staatsschutzsenat am Berliner Kammergericht über Florian L., Axel H. und Oliver R. verhängten Haftstrafen von drei und dreieinhalb Jahren wegen Mitgliedschaft in der als kriminelle Vereinigung eingestuften "militanten gruppe" unter anderem mit der Absicht der Abschreckung. Richter Josef Hoch erklärte, damit ein Zeichen gegen linksextremistische Brandstiftungen setzen zu wollen. Große Teile der bürgerlichen Presse sekundierten, indem sie das Extremismusstigma in ihren Titelzeilen kolportierten, während sie den begründeten Einwand der Verteidiger, der Verfassungsschutz habe den Prozeß gesteuert, gänzlich unerwähnt ließen. Letzteres verwies Hoch als "Verschwörungstheorie" ins Feld paranoider Wahnvorstellungen, obwohl Geheimdienste häufig auf eine Weise Einfluß auf Staatschutzverfahren nehmen, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen ebensowenig zu vereinbaren sind wie ein Strafrecht, daß Menschen allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit und ihrer Gesinnung kriminalisiert.

Das mg-Verfahren - ein weiteres Argument gegen politische Organisationsdelikte

Schattenblick | 20.10.2009

Aburteilungen im mg-Verfahren - mehrjährige Haftstrafen ohne Bewährung

Wann und warum wird aus Beschuldigten, denen eine versuchte Brandstiftung zur Last gelegt werden kann, eine "kriminelle Vereinigung"?

Erfurt: Brandanschläge auf Post-Autos und DHL-Packstationen

topnews.de | 19.10.2009

Militante Bundeswehr-Gegner als Täter vermutet

Postautos in Flammen

Thüringer Allgemeine | 19.10.2009

Drei Anschläge mit politisch motiviertem Hintergrund in Erfurt forderten am Wochenende den vollen Einsatz von Polizei und Feuerwehr. Samstagnacht wurden zwei Paketstationen zerstört, gestern zwei Postautos angezündet.

Bericht zum Aktionstag am 16.10 in Berlin

indymedia | 18.10.2009

Am 16. Oktober 2009 ist der Prozess gegen Axel, Oliver und Florian in Berlin am Kammergericht zu Ende gegangen. Der Richter Hoch schloss sich dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft an und verurteilte Axel und Oliver zu 3,5 und Florian zu 3 Jahren Haft.

Kampf der Klassenjustiz auch in Leipzig

indymedia | 18.10.2009

Auch am 16. Okt. kam es in Leipzig Connewitz im Zusammenhang mit dem Ausgang des mg-Verfahrens zu Aktionen und Ausschreitungen rund um das Connewitzer Kreuz.
« erste Seite‹ vorherige Seite…67891011121314…nächste Seite ›letzte Seite »
Inhalt abgleichen