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Drei christliche Antikriegs-Aktivisten sind heute vom Bezirksgericht in Wellington vom Vorwurf des Einbruchs und der vorsaetzlichen Sachbeschaedigung freigesprochen worden.

Im Verfahren wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) fechten die Verteidiger das Urteil des Berliner Kammergerichts an. Mitte Oktober 2009 waren ihre drei Mandanten zu Freiheitsstrafen zwischen drei und dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Sie sollen als Mitglieder der militanten gruppe Brandsätze unter Bundeswehrfahrzeuge gelegt haben.

Den Angeklagten im »mg-Prozeß« ist das 100seitige schriftliche Urteil des Berliner Kammergerichts zugestellt worden. Innerhalb von vier Wochen müssen ihre Anwälte die Revision schriftlich beim Bundesgerichtshof (BGH) begründen. Der BGH braucht dann erfahrungsgemäß einige Monate, um darüber zu entscheiden.

In der DNA-Datenbank des BKA gibt es nach Informationen des SPIEGEL mindestens sieben weitere Fälle, in denen die genetischen Spuren vermeintlicher Verbrecher in Wirklichkeit von Polizisten stammen. Die Dunkelziffer liegt vermutlich weit höher.

Generalbundesanwältin BAW Monika Harms steht wie keine andere für die Kriminalisierung kritischer Wissenschaft. Nun wurde die Bundesanwältin in den Hochschulrat der Uni Leipzig berufen.

Unter dem Decknamen "Bewegung Morgenlicht" soll ein 49-Jähriger sieben Brandanschläge in Frankfurt verübt und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine Bombendrohung geschickt haben. Der Beschuldigte, ein Ein-Euro-Jobber aus Frankfurt, wurde am Montagnachmittag auf der Straße festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Mittwoch berichtete.

Dokumentarist PHILIP SCHEFFNER über seinen Afghanistan-Film

Bei ihren Ermittlungen zur "Militanten Gruppe Leipzig" (MG) sind Spezialisten des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA) in beschlagnahmten Computern auf eine regelrechte Datenflut gestoßen. Die Technik war vor einer Woche bei der Festnahme des Tatverdächtigen Tommy T. (24) in dessen Wohnung in der Bernhardstraße sichergestellt worden. Allerdings hat der gelernte Computerexperte die Inhalte seiner Festplatten dem Vernehmen nach aufwändig verschlüsselt, so dass die Aufbereitung und Auswertung des Materials noch einige Zeit in Anspruch nehmen werde, teilte LKA-Sprecherin Silvaine Reiche mit.

In Bremen fand am 13.12.2008 eine Antirepressionsdemonstration unter dem Motto “We still stand together” statt. Das Stadtamt Bremen hatte diese Demo verboten und wurde darin vom Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht bestätigt. Spontan versammelten sich ca. 300 Menschen in der Bremer Innenstadt um gegen dieses Verbot zu demonstrieren. Im Verlauf der Spontandemonstration kam es zu ca. 170 Ingewahrsamnahmen durch die Polizei. Die von den Repressionen betroffenen Menschen sollen sich ordnungswidrig versammelt haben und 73,45€ Bußgeld bezahlen. Ca.70 Personen legten Einspruch ein und das mit großem Erfolg...

Ein solidarischer Beitrag aus Brasilien: Distantes no mapa, próximos na criminalização dos movimentos sociais

Em 2009, a Justiça alemã condenou ativistas antimilitaristas a três anos de prisão. Eles foram acusados de tentar atear fogo em caminhões militares. No Brasil, movimentos sociais também sofrem pressão semelhante.