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Die Bundesanwaltschaft hat ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen ein angebliches Mitglied der "militanten gruppe" (mg) ergebnislos eingestellt. Der Berliner Wissenschaftler Andrej Holm erhielt jetzt einen Einstellungsbescheid der Karlsruher Behörde zugestellt.

Terrorverdacht: Bundesanwaltschaft stellt Verfahren gegen Berliner Soziologen ein. Anwältin kritisiert jahrelange Überwachungsmaßnahmen

Hamburger Linke haben durch eine Panne erfahren, dass sie per stiller SMS geortet werden
Per Zufall entdeckte ein Hamburger Linksaktivist, dass sein Mobiltelefon überwacht wird. Zwar sendet sein Handy wohl keine stillen SMS-Nachrichten mehr an die Ermittlungsbehörden, aber an ein Ende der Überwachung glaubt der Betroffene nicht.

Der Bundesgerichtshof wirft der Bundesanwaltschaft unangemessene Härte bei Ermittlungen gegen linke Gruppen vor. Auch in Berlin ist Generalbundesanwältin Monika Harms isoliert.

Die Geschichte von Andrej nun auch als Comic:

Das Urteil des Bundesgerichtshof zur Rechtswidrigkeit einer Überwachung und seine (fehlenden) Auswirkungen

Der Verfassungsschutzbericht 2009 warnt vor Linksextremismus und Computerspionage - aber fehlt da nicht etwas?

In einem der größten Terrorermittlungsverfahren der vergangenen Jahre hat der Bundesgerichtshof die Bundesanwaltschaft vehement kritisiert.

Was ist ein Unverdächtiger? Ein Unverdächtiger ist ein Verdächtiger, der sich dem Verdacht mit List und Tücke erfolgreich entzieht. Was sind staatliche Überwachungsmaßnahmen? Von den Sicherheitsbehörden veranlasste und von einem Richter genehmigte Ermittlungsmethoden, die sich umso intensiver gegen Unverdächtige richten, je weniger sich ihnen gegenüber - infolge ihrer List und Tücke - ein Verdacht begründen lässt. Und was ist der grundrechtlich verbürgte Schutz der Privatsphäre? Er ist das Papier nicht wert, auf dem er steht, wenn das die Perspektive ist, mit der die Sicherheitsbehörden in Deutschland ihre Arbeit verrichten.

Jahrelang überwachte das Bundeskriminalamt Telefongespräche und Mailverkehr von drei Berlinern. Der Bundesgerichtshof stufte die Überwachung nun als rechtswidrig ein.