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Das schmale Bändchen Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen: Zu den Verfahren und dem Prozess wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg), das vom Einstellungsbündnis jetzt vorgelegt wird, versteht sich nicht als umfassende Auswertung der Solidaritätsarbeit, wohl aber als „Handreichung für alle, die sich mit Antirepression auseinandersetzen, die von Repression betroffen sind oder sein könnten.“

Oft ist Solidaritätsarbeit mit von politischer Repression betroffenen Menschen eine lästige Pflichtübung. Meist lösen sich die temporären Zusammenhänge, die sich dazu bilden schnell wieder auf, ohne ihre Arbeit öffentlich nachzubereiten. Da ist es schon ein lobenswertes Unterfangen, dass die Solidaritätsgruppe mit den Menschen, die wegen der militanten Gruppe in die Mühlen der Repressionsorgane geraten sind, jetzt eine Broschüre herausgegeben haben, in der sie transparent und selbstkritisch eine Bilanz ihrer Aktivitäten zieht und zur Diskussion stellt.

Das Soli-Bündnis zu den mg-Verfahren hat eine interessante Bilanz verfasst

Jetzt, eineinhalb Jahre nachdem der Prozess gegen Axel, Florian und Oliver mit einer Verurteilung endete, erschien seitens des „Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren“ eine 86-seitige Publikation zur Nachbereitung der Soliarbeit und auch gedacht als Handreichung für künftige Soli-Gruppen.

Als im Jahr 2007 vier Berliner wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§129a StGB) namens "militante gruppe" (mg) inhaftiert wurden, gründete sich aus der linken Bewegung ein Bündnis, das Solidarität für die Kriminalisierten organisierte. Dieses Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren hat seine eigene, mehrjährige Arbeit kritisch reflektiert und sie in diesem Büchlein der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Eine Antirepressions-Broschüre mit dem aussagekräftigen Titel "Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen" ist dieser Tage als Buch erschienen. Geschrieben wurde es vom Bündnis für die Einstellung der §129a-Verfahren. Diese Gruppe hat über 3 Jahre zu den Berliner Verfahren wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) und zu der versuchten Brandstiftung an Bundeswehr-LKW politische Solidarität geleistet.

Im März 2011 veröffentlichte das Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren ein Buch über die dreieinhalb Jahre Solidaritätsarbeit zu den Prozessen gegen Personen, die beschuldigt wurden der Militanten Gruppe (mg) anzugehören oder sie unterstützt zu haben. Unter dem Titel "Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen - Zu den Verfahren und dem Prozess wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg)" beschreiben "die Übriggebliebenen" der "Soligruppe" wie ihre Arbeit und Organisierung funktionierte, und welche Hürden und Stolpersteine es in ihrer Arbeit zu überwinden gab.

Glaubt man den reißerischen Meldungen der Presse, dann gleichen manche Gefängnisse Hotels. Schwerkriminelle Gewalttäter werden als feine Gäste behandelt – und können bei nächster Gelegenheit mühelos türmen. Oder sie werden vorzeitig entlassen und sofort wieder rückfällig. Schnell ertönt der Ruf der Stammtische nach Strafverschärfungen, nach »Wegschließen für immer« – und willig stimmen manche Innenpolitiker in diesen Ruf ein, um in laufenden Wahlkämpfen noch ein paar Punkte zu machen.

Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erhält eine Sendung mit einer Patrone zugeschickt. Eine linksmilitante Gruppe bekennt sich zu der Drohung.

Die RAZ melden sich zurück - mit einem Brandanschlag auf das Bundesverwaltungsamt in der Bundesallee.