verfassungsschutz

+++ Beweisantrag ein Sprachgutachter zu bestellen, welcher Aussagen machen sollte, ob die Zeitschrift „radikal“ Nr. 161 Übereinstimmungen zu bisher in den Prozess eingeführten mg-Texten aufweist +++ Gegenvorstellung der Verteidigung zum abgelehnten Antrag vom 30.07.2009. Es wird aufgezeigt, dass die Möglichkeit besteht, dass es personelle Überschneidungen mit anderen militant agierenden Gruppen gab, so dass, selbst wenn ein Angeklagter nach Meinung des Senats, Mitglied in der mg sei, dies noch nicht zwingend für die anderen gelten muss +++ Beweisantrag, KHK Matzig zu laden.

Antrag der Verteidigung den Zeugen des Bundesamt für Verfassungsschutz Eggebrecht erneut zu laden und ihn zum "Runden Tisch der Militanten" erneut zu befragen. Vernehmung des Zeugen Wiek, Spezialist für Zünder. Antrag der Verteidigung zur Wertermittlung der Bundeswehrfahrzeuge.

Am 2. September 2009 wurde im mg-Prozess ein weiteres Behördenzeugnis des Bundesamts für Verfassungsschutz (VS) verlesen. Wie ein früheres Behördenzeugnis ist es mit Lügen gespickt.

+++Beweisanträge der Verteidigung zur neuen Ladung und weiteren Vernehmung des Zeugen Eggebrecht (BfV)+++Die Verteidigung übergibt dem Gericht Kopien der angeblich nicht vorhandenen Telefonabhörprotokolle+++Vernehmung des Zeugen KHK Wiek+++Er arbeitete von 2001 bis 2005 beim Tatmittelmeldedienst und spezialisierte sich in der Bewertung von Sprengmitteln und Zündstoffen+++Das Vorhandensein einer Bauanleitung macht die Beurteilung eventueller Unterschiede der Sprengsätze und die Tätersuche schwierig+++Er habe zwischen 2001 und 2005 ca.

Der heutige Prozesstag begann mit der Verkündung des Vorsitzenden Richters Hoch, dass für morgen der Zeuge KHK Wick geladen ist, der Aussagen zur Verwendung des sogenannten Nobelkarossentodes machen soll.
Rechtsanwalt Lindemann stellte den Antrag einen weiteren Sachverständigen zu laden ...

+++ Verteidigung beantragt neuen Sachverständigen zu laden +++ BAW widerspricht dem +++ Senat lehnt ab +++ Verlesung des Vorwortes aus der "Interim 666" +++ Behördenzeugnisse vom LfV, BfV und BKA zu dem Thema Posteingang bei der "Interim" werden mit Beschluss des Senats gegen den Widerspruch der Verteidigung verlesen +++ alle drei Behörden habe keine Kenntnis davon, dass das sogenannte "Mini-Handbuch" der "Interim" schon im Juni/Juli 2007 zugegangen ist, allerdings auch keine vollständige Kontrolle über den Posteingang +++ ein weiteres Behördenzeugnis vom BfV wird auf Beschluss des Senat

In der Strafsache gegen Florian L. u.a. wird beantragt, die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutzes mit den Decknamen „Ochsenbrücher” sowie „Ganser” als Zeugen zu laden und zu hören.
Die Zeugen sind über das Bundesamt für Verfassungsschutz, 50445 Köln zu laden.

Vernehmung von Guido Eggebrecht (Kein Klarname!), Bundesamt für Verfassungsschutz