verfassungsschutz

Eklat im Gerichtssaal

junge Welt | 26.02.2009

Im Verfahren gegen die »militante gruppe« werden Presse und Publikum schikaniert. Vizechef des Verfassungsschutzes beruft sich auf dubiosen V-Mann

Der Verfassungsschützer schweigt

taz | 26.02.2009

Im Prozess gegen angebliche Mitglieder der "Militanten Gruppe" fehlen klare Beweise. Auch die Zeugenaussage des Verfassungsschutz-Vizechefs ändert daran nichts.

Bericht vom 26. Prozesstag (25.02.2009)

25.02.2009

Die Verhandlung fing pünktlich an, obwohl die Öffentlichkeit nicht vollständig hergestellt war. Aufgrund des großen Andrangs heute zogen sich die Sicherheitskontrollen hin. Daneben wurden nur 50 Leute in den Verhandlungssaal gelassen, die übrigen durften nicht herein. Wer zu spät kam, hatte laut dem vorsitzenden Richter Hoch selber Schuld, denn wer sich um 8:15 Uhr vor die Tür stelle, würde auch pünktlich im Sitzungssaal erscheinen können.

Es wurde mit der Vernehmung des Zeugen Hans Elmar Remberg, 63 Jahre alt, Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, begonnen. Als der vorsitzende Richter Hoch den Zeugen über seine Erkenntnisse über die mg befragen wollte,...

Kurzbericht vom 26. Prozesstag (25.02.2009)

25.02.2009

Heutige Zeugen Hans Elmar Remberg (Vizepräsidnet des Bundesamts für Verfassungsschutz) und KHK Hans Heider (BKA)

Befragung des Vizepräsidenten des BfV im „mg“-Verfahren für die Anklage ergebnislos. V-Mann-Aussagen nicht überprüfbar

Rechtsanwälte | 25.02.2009

Befragung des Vizepräsidenten des BfV im „mg“-Verfahren für die Anklage ergebnislos – Aussage eines angeblichen V-Mannes nicht überprüfbar

Am 26. Verhandlungstag des zur Zeit beim Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts geführten Prozesses wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung „militante gruppe“, wurde heute am 25. Februar 2009 der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans Elmar Remberg als Zeuge gehört.

Verfassungsschutz zählt mutmaßliche Brandstifter zu militanter Gruppe

Berliner Morgenpost | 25.02.2009

Der Weg zum Urteil ist mühsam. Noch immer ist der Fall einer versuchten Brandstiftung an drei Bundeswehrfahrzeugen nicht geklärt. Jetzt hat der Verfassungsschutz Hinweise darauf, dass die drei Angeklagten doch Mitglieder der linksextremen „militanten gruppe" sein sollen. Ihr Ziel sei eine neue Gesellschaftsordnung.

Angeklagte zur «militanten gruppe» gerechnet

Welt online | 25.02.2009

Der Verfassungsschutz hält die Angeklagten im Berliner Brandstifter-Prozess für Mitglieder der linksextremen «militanten gruppe».

Offenbar wichtigster Zeuge erscheint nicht vor Gericht

Linkszeitung | 23.02.2009

Im Berliner Prozess gegen drei der Mitgliedschaft bei der "Militanten Gruppe" (MG) Verdächtigte, soll am Mittwoch der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans Elmar Remberg, als Zeuge vernommen werden.

Verfassungsschutz-Vizepräsident als Zeuge im Prozess wegen "Militanter Gruppe" (MG)

Einstellungsbündnis | 23.02.2009

Am Mittwoch, 25. Februar wird im Berliner MG-Prozess der Vizepräsident des Bundesamt für Verfassungsschutz, Hans Elmar Remberg, als Zeuge verhört. Remberg wird unter anderem über einen Spitzel seiner Behörde befragt werden, der behauptet, die drei Angeklagten seien Mitglieder der "Militanten Gruppe".

VS-Vize vor Gericht: Neue Runde im mg-Prozess

Indymedia | 20.02.2009

Schon seit September 2008 läuft der sog. mg-Prozess in Berlin und noch viele weitere Prozesstage sind zu erwarten. Ging es bislang v.a. um den Vorwurf einer versuchten Brandstiftung, von anderen als konkrete Abrüstungsinitiative bezeichnet, richtet sich das Interesse des Gerichts nun zunehmend auf den zweiten Tatvorwurf, die Mitgliedschaft in einer sog. kriminellen Vereinigung, der militanten gruppe.

Eines der wenigen Indizien, die die Bundesanwaltschaft hierfür auf den Tisch legen zu können glaubt, ist eine Aussage eines Spitzels des Verfassungsschutzes. Um diese windigen SchnüffelexpertInnen wird es am Mittwoch vor Gericht gehen, wenn der stellv. Präsident des VS hierzu vor dem Kriminalgericht aussagen soll.