verfassungsschutz

Kleine Anfrage im Bundestag

Abgeordnete Ulla Jelpke, Jörn Wunderlich und die Linksfraktion | 05.11.2008

Vor dem Kammergericht Berlin findet derzeit ein Verfahren statt, in dem mehrere Angeklagte beschuldigt werden, als Mitglieder einer angeblichen „militanten gruppe“ versucht zu haben, Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden.

Bericht vom achten Prozesstag (30.10.08)

31.10.2008

Pünktlich um 09:00 Uhr eröffnete der Vorsitzende Hoch den heutigen achten Prozesstag. Angesetzt war die Vernehmung zweier ZeugInnen, der Ermittlungsführerin Ulrike Alles (KHK in, BKA Meckenheim) und dem Arbeitgeber eines der Angeklagten.

Kurzbericht vom achten Prozesstag (30.10.08)

30.10.2008

+++ Vernehmung von zwei ZeugInnen: Arbeitgeber eines Angeklagten; Fortsetzung der Befragung von Ulrike Alles, Ermittlungsführerin im mg-Verfahren (BKA Meckenheim) +++

Das Trennungsgebot zur Zusammenarbeit

analyse & kritik Nr. 532 | 17.10.2008

VertreterInnen von Polizei und Geheimdiensten haben sich zwar bereits seit 1982 vierteljährlich getroffen, um ihre Antiterrormaßnahmen zu koordinieren. Doch erst Anfang der 1990er Jahre begann man mit völlig neuen Organisationsformen zu experimentieren. Seitdem ist abseits der Öffentlichkeit eine ganze Reihe neuer parallel zueinander existierender Strukturen entstanden, die die ungehinderte Zusammenarbeit in unterschiedlichen Bereichen erlauben.

Kurzbericht vom fünften Prozesstag (15.10.08)

15.10.2008

+++ keine ZeugInnenbefragung +++ Beweismitteleinführung (Spitzel?) +++

Sieben Jahre permanent überwacht

Neues Deutschland | 10.10.2008

Nach jahrelangen Ermittlungen wurde dieser Tage ein im Jahr 2001 eingeleitetes Verfahren nach Paragraf 129a StGB (Gründung und Mitgliedschaft in der »militanten gruppe«) gegen drei politische Aktivisten aus Berlin eingestellt.

Linke Aktivisten überwacht: Sieben Jahre ohne Privatleben

taz | 06.10.2008

Seit 2001 überwachten Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz drei Männer aus Berlin. Erst waren sie Terroristen, dann Kriminelle und am Ende unschuldig.

Frieden auf Erden

Jungle World | 02.10.2008

In der vergangenen Woche begann der Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der »Militanten Gruppe«.

Presseerklärung: Einstellung G8-Verfahren

Einige Betroffene des nun eingestellten §129(a)-Verfahrens | 01.10.2008

Das mit den bundesweiten Durchsuchungen am 9. Mai 2007 bekannt gewordene §129a-Verfahren (Bildung einer terroristischen Vereinigung) ist am 24. September 2008 eingestellt worden.

Ermittlungen wegen Gründung der militanten gruppe eingestellt

Einstellungsbündnis | 01.10.2008

Nach sieben Jahren wurde am 22.9.2008 ein Ermittlungsverfahren nach §129 gegen drei Mitglieder der Initiative Libertad! eingestellt. Wir dokumentieren eine persönliche Erklärung der drei Berliner, denen die Bundesanwaltschaft seit 2001 die Gründung der militanten gruppe vorwarf.