verfassungsschutz

Kurzbericht vom 44. Prozesstag (10.06.2009)

10.06.2009

Vernehmung des Zeugen Guido Eggebrecht (kein Klarname!), Bundesamt für Verfassungsschutz

Bericht vom 43. Prozesstag (09.06.2009)

10.06.2009

Es werden nun doch Teile der Akten aus dem Ursprungsverfahren hinzugezogen, die zur Zeit bei dem Bundesgerichtshof liegen. Sie sollen kopiert und dann an die Anwälte gegeben werden.
Die Verteidigung beantragt eine Unterbrechung der Verhandlung, bis sie die Akten erhalten und durchgearbeitet haben. Die BAW beantragt dies als unbegründet zurückzuweisen, da alle relevanten Akten zur Verfügung stünden. Richter Hoch lehnt den Antrag ab. Dagegen beantragt RA Hoffmann einen Gerichtsbeschluss. Nach siebenminütiger Beratung ...

Das Amt debattierte heimlich mit

Ossietzky 11/2009 | 01.06.2009

Seit September 2008 findet vor dem Berliner Kammergericht ein Prozeß gegen drei Berliner statt, denen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (Paragraph 129 Strafgesetzbuch) vorgeworfen wird.

Verfassungsschutz zum Prozess, zur Soli-Arbeit und zur mg

Verfassungsschutz Berlin & Bund | 27.05.2009

Auszüge aus dem Verfassungsschutzbericht 2008 des Landes Berlin

Bericht vom 42. Prozesstag (20.05.2009)

24.05.2009

Erklärungen der Verteidigung
Der heutige 42. Prozesstag begann pünktlich und gleich mit einer Erklärung des RA Lindemann, der einer Verwertung der gesamten Zeugenaussagen des Zeugen KHK Nolte, BKA Meckenheim, widersprach.

Kurzbericht vom 42. Prozesstag (20.5.2009)

20.05.2009

Zeugenverenehmung Martin Kröger, BKA, einem der Mitverfasser der Militanzdebatten-Texte des BKA

Bericht vom 41. Prozesstag (14.05.2009)

15.05.2009

Der heutige Prozesstag bestand nur aus der Fortsetzung der Zeugenvernehmung von KHK Stefan Nolte, 39 Jahre, BKA, einem der Mitverfasser der BKA-Texte zur Militanzdebatte (Interim 611 und 639). Nächste Woche kommt dann der zweite Autor.
Telegraphartikel
Zu Beginn und auch zwischendurch immer mal wieder, ging es um den schon bekannten Telegraphartikel von 1998 auf den ...

Kreative Kriminalisten

junge Welt | 02.05.2009

Der Prozeß gegen die »militante gruppe« wird zum Desaster für die Ermittlungsbehörden

Bericht vom 40. Prozesstag (30.04.2009)

30.04.2009

Zeugenvernehmung von KHK Nolte, BKA, einem der Mitverfasser der BKA-Texte zur Militanzdebatte

Kammerspiel wird zur Muppetshow

Einstellungsbündnis | 29.04.2009

Die »Ende einer Dienstfahrt« erscheint anlässlich des Prozesses gegen drei Berliner Antimilitaristen. Axel, Florian und Olli sollen im Juli 2007 einen Brandanschlag in Brandenburg an der Havel verübt haben. Zudem sind sie angeklagt, Mitglieder einer »kriminellen Vereinigung«, der seit 2001 aktiven militanten gruppe (mg) zu sein.

Diese Zeitung als pdf-Datei (2,45 MB).

Diese Zeitung gibt es auch in gedruckter Fassung. Bestellungen bitte an das Einstellungsbündnis: einstellung@so36.net

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