verfassungsschutz

Kurzbericht vom 25. Prozesstag (19.02.2009)

19.02.2009

Kurz nach Beginn wurde die Verhandlung für eine Stunde unterbrochen, weil sich der Sachverständige Wendt auf eine Stellungnahme zur Verhandlungsfähigkeit eines Angeklagten vorbereiten sollte +++ Die eingeschränkte Verhandlungsfähigkeit wurde bestätigt +++ Die RechtsanwältInnen zweifeln am Wahrheitsgehalt der Aussagen von Gottschalk und Alevisos der vergangenen Verhandlungstage, da diese widersprüchlich seien +++ Widerspruch der Verteidigung gegen die Zeugenvernehmung von Damm, weil dessen Sachstandsberichte nicht in der Akte vorhanden sind +++ Laut BAW sind Sachstandsberichte keine Beweismit

25.2.: Verfassungsschutz als Zeuge im Prozess

19.02.2009

Am Mittwoch, dem 25. Februar wird ab 9 Uhr der Vizepräsident des Bundesamt für Verfassungsschutz (VS), Hans Elmar Remberg, als Zeuge verhört. Das nehmen wir zum Anlass, für diesen Prozesstag zu mobilisieren, um die Rolle des Verfassungsschutzes, seiner angeblichen Spitzel und nachweislich falschen Informationen sowie die Zusammenarbeit von BKA und VS in den mg-Verfahren zu skandalisieren. Besucht den Prozess!

Das Trennungsgebot zur Zusammenarbeit: Institutionalisierte Kooperation von Polizei und Geheimdiensten

Jan Wörlein | 09.01.2009

KGT, IGR, KGIntTE, GTAZ, GASIM, GIZ ... die inflationäre Zunahme »hybrider Organisationen« aus Polizei und Geheimdiensten ist eine der wesentlichen Neuerungen der deutschen »Sicherheitsarchitektur«. VertreterInnen von Polizei und Geheimdiensten haben sich zwar bereits seit 1982 vierteljährlich getroffen, um ihre Antiterrormaßnahmen zu koordinieren.

Nur für den Dienstgebrauch?

Einstellungsbündnis | 09.01.2009

Die Rolle des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen in Sachen militante gruppe

Ganz großes Kino im Gerichtssaal

Neues Deutschland | 20.12.2008

Seit September stehen in Berlin drei Aktivisten der linken Szene vor Gericht. Der Vorwurf: Sie versuchten Bundeswehr-Lkw anzuzünden und sollen Mitglieder der sogenannten militanten gruppe sein. Der Prozess wird sich noch bis Februar 2009 hinziehen.

Berlin: Ermittlungs-Bruchstücke mg-Verfahren

Indymedia | 14.12.2008

Zum Fraß vorgeworfene Ermittlungs-Bruchstücke in einem der bekannt gewordenen mg-Verfahren. Ein Schreiben vom Bundesamt für Verfassungsschutz - Eine Überraschung?!?

Über den Allerweltsbegriff "Reproduktion" im Verfahren 'militante gruppe'

annalist | 12.12.2008

Vorgestern hatte ich einen Tag frei und den haben wir genutzt, um den Prozess gegen die drei angeblichen Mitglieder der 'militanten gruppe (mg)' zu besuchen. Ein einzigartiges Leerstück in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ich kann das zur Anschauung nur weiterempfehlen.

Antwort auf Kleine Anfrage (Vorabfassung)

Deutscher Bundestag Drucksache 16/10982 | 18.11.2008

Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/10774 –

Beobachtung einer Hauptverhandlung gegen Antimilitaristen vor dem Kammergericht Berlin durch das Bundeskriminalamt

Bericht vom elften Prozesstag (12.11.2008)

12.11.2008

Der elfte Prozesstag begann damit, dass bekannt gegeben wurde, dass der Zeuge KOK Weiß, LKA Berlin im Urlaub sei und stattdessen PK Schoetzau, LKA Berlin geladen sei.

Kein faires Verfahren

Junge Welt | 12.11.2008

Rechtsstaatliche Mindeststandards im »mg«-Prozeß verweigert. Vorsitzender Richter verurteilte bereits DDR-Linke und PKK-Aktivisten. Für CDU-Mitglieder gab’s Bewährung