verfassungsschutz

Hörensagen als Beweis

Berliner Zeitung | 24.04.2009

Die Ankläger im mg-Prozess erleiden einen Rückschlag. Im Prozess wird immer offenkundiger, dass die Sicherheitsbehörden so gut wie nichts über die Struktur der Gruppe wissen.

Pressemappe: Hintergründe zum Berliner mg-Verfahren

Einstellungsbündnis | 22.04.2009

Zur Rolle des Verfassungsschutzes und Bundeskriminalamtes

V-Mann hat Informationen nur vom "Hörensagen"

Rechtsanwälte | 21.04.2009

Seit dem 25.09.2009 wird unseren Mandanten vom 1. Senat des Kammergerichts der Prozess wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gemacht.

Bericht vom 36. Prozesstag (20.04.2009)

21.04.2009

Fortsetzung der Verhandlung nach Ferienpause. Verlesung der Stellungnahme von BAW zu den BKA-Texten für die Militanzdebatte. Verlesung des 2. BKA-Textes zur Militanzdebatte. Stellungnahme des Präsidenten des BfV bezüglich Informationsgeber.

Bundesanwaltschaft nicht um Aufklärung bemüht / Spitzel ohne beweiswert

20.04.2009

Am Montag, dem 20. April wurde im Berliner mg-Prozess die Manipulationen des BKA und der BAW im laufenden Verfahren vor dem Kammergericht thematisiert und eine Antwort des Bundesamts für Verfassungsschutz (VS) zu dem in der Anklageschrift erwähnten Spitzel verlesen.

Das BKA hatte sich 2005 und 2006 mit eigenen Textbeiträgen an der vor allen in der Interim geführten Militanzdebatte beteiligt. Dies wollten BKA und Bundesanwaltschaft (BAW) verheimlichen. Ein Fehler des BKA hat die Sache an das Licht der Öffentlichkeit gebracht. Inzwischen ist bekannt, welcher der zweite Text des BKA ist.

Nach der Vernehmung des Vizepräsidenten des VS im Februar 2009 fragte das Gericht schriftlich nach weiteren Hintergründen des Spitzels, der in der Anklageschrift auftaucht. Nach Auskunft des VS habe der Spitzel seine Informationen lediglich vom Hörensagen.

Kurzbericht vom 36. Prozesstag (20.04.2009)

20.04.2009

Heute wurde die Verhandlung nach der Osterpause fortgesetzt.

Bericht vom 32. Prozesstag (19.03.2009)

20.03.2009

Der 32. Prozesstag begann mit einer fünfzehn minütigen Pause, da die zu 09:00 Uhr ordnungsgemäß geladene Zeugin nicht erschienen war. Nach der Pause wurde ihr auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Abwesenheit die Zahlung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 3 Tagessätzen à 50 € sowie die entstandenen Gerichtskosten auferlegt.
Nun gab es eine weitere Pause.
Um 10 Uhr.erschien der Zeuge R. Jänisch...

Anwerbeversuch des VS in Berlin

EA Berlin / Indymedia | 19.03.2009

Am 3. März 2009 versuchten ein Mitarbeiter und eine Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes erfolglos, eine Aktivistin der Berliner Szene, die regelmäßig den mg-Prozess besucht, für eine Zusammenarbeit anzuwerben. Hier ein kurzes Protokoll des Geschehens.

Bericht vom 29. Prozesstag (05.03.2009)

05.03.2009

Der Prozess begann für die ZuschauerInnen mit einer Neuerung, ihr Ausweis wurde im selben Raum kopiert, in dem auch sie kontrolliert wurden. Ansonsten blieb alles beim alten.

Zeugenvernehmung
Heute wurde der Zeuge EKHK Rainer Joseph Binz vernommen werden. Er ist Sachgebietsleiter und im mg-Verfahren seit 2001 involviert...

Dürftige Beweislage. Anklage gegen vermeintliche Mitglieder der »militanten gruppe« wackelt

Neues Deutschland | 27.02.2009

Im Prozess gegen vermeintliche Angehörige der »militanten gruppe« (mg) wurde am Mittwoch der Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans Elmar Remberg, als Zeuge gehört. Nach seiner Vernehmung hat ein zentrales Beweismittel der Anklage seine Bedeutung verloren.